„Machtkampf um die Zukunft der Rechten nach den Wahlen"

In der polnischen Presse reißen die Diskussionen über den Austritt des ehemaligen Ministerpräsidenten aus seiner Partei und die Gründung einer neuen politischen Formation nicht ab. Führende konservative Oppositionspolitiker behaupten, der frühere Regierungschef vertrete in Wahrheit liberale und linke Positionen. Unabhängig davon, ob Jarosław Kaczyński die Gruppe um Morawiecki aus der PiS ausgeschlossen hätte oder nicht – die zerstrittene Partei wäre ohnehin nicht dauerhaft zu reparieren gewesen. Der Niedergang dieser Partei bedeute zugleich den Niedergang ihres politischen Gegenpols, der Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk. Und: Die Ukraine führt eine asymmetrische politische Einflussoperation durch und nutzt dabei moderne Instrumente aus dem Arsenal der Psychologie und der sozialen Steuerung, um eigene Ziele zu erreichen. Auf diese Weise erweisen sich Polens östliche Nachbarn als geschickter, besser vorbereitet und mit einem deutlich besseren Verständnis der politischen Lage in Polen. Mehr dazu in der Presseschau.

Unabhängig davon, ob Jarosław Kaczyński die Gruppe um Mateusz Morawiecki aus der PiS ausgeschlossen hätte oder nicht – die zerstrittene Partei wäre dauerhaft ohnehin nicht mehr zu einen gewesen, schreiben Medien.

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Rzeczpospolita: Machtkampf um die Zukunft der Rechten nach den Wahlen
Seit Freitag sind die Wähler der polnischen Rechten mit widersprüchlichen Botschaften konfrontiert, die erhebliche Verwirrung stiften können. Sie erleben mit, wie sich die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und allem, was mit ihm verbunden sei, demonstrativ distanziere, schreibt Michał Szułdrzyński für die Rzeczpospolita.

Innerhalb weniger Stunden hätten führende PiS-Politiker erklärt, der frühere Regierungschef der Vereinigten Rechten vertrete in Wahrheit liberale und linke Positionen. Zudem stamme er aus dem Milieu wohlhabender Eliten ohne Verständnis für die Sorgen der einfachen Polen. Zugleich sei er Berater des heutigen PiS-Hauptrivalen Donald Tusk gewesen. Morawiecki und sein Umfeld hätten sich außerdem gegen die Einführung des Kindergeldprogramms 500+ sowie gegen den Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets ausgesprochen. Morawiecki soll auch Jarosław Kaczyński vorgeschlagen haben, die Partei zu teilen – in einen radikaleren Flügel und einen gemäßigteren, in dem sich der frühere Regierungschef wohler fühlen würde. Schon der Vorwurf, Morawiecki habe eine Spaltung der PiS angeregt, soll bei den Anhängern der Rechten Abscheu hervorrufen. Und Genau das sei das Ziel derer, die Jarosław Kaczyński die Treue geschworen haben: Morawiecki so stark wie möglich zu diskreditieren, lesen wir im Blatt.

Nach Ansicht von Szułdrzyński habe diese Strategie jedoch drei Schwächen. Erstens stelle sie eine völlige Kehrtwende gegenüber der Linie der PiS dar, als sie Morawiecki zum Ministerpräsidenten erklärt hatte. Dieselbe PiS, die ihn heute als „Bankster“ und Tusk-Berater darstelle, habe ihn damals als politischen Heilsbringer mit strategischem Geschick präsentiert. Wie es heißt, habe Kaczyński damals Morawiecki aber gebraucht. Er hoffte, dass der international erfahrene Ministerpräsident die Konflikte mit Brüssel beilegen würde, in die die Regierung von Beata Szydło geraten war. Dazu kam es jedoch nicht, weil der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro Morawieckis Kurs torpediert hatte. Zugleich habe sich Morawiecki seitdem zu einem der wichtigsten Führungspolitiker des rechten Lagers etwickelt.

Prezes Prawa i Sprawiedliwości mówił w piątek, że „już po wszystkim". Tymczasem rozłam – którego politycy Mateusza Morawieckiego rozłamem nazywać nie chcą – wchodzi właśnie w nową fazę: w Sejmie i w regionach. Dopiero po niej będzie można w pełni oszacować jego skalę…

— Rzeczpospolita (@rzeczpospolita) July 26, 2026

Damit hängt nach Ansicht des Autors auch die zweite Schwäche der aktuellen Strategie zusammen. Jarosław Kaczyński, der Morawiecki heute kritisiert, stelle sich erneut als Parteichef dar, der getäuscht worden sei und weder gewusst habe, wer sein Kandidat gewesen sei noch was dieser tatsächlich getan habe. Demnach ließ sich der PiS-Vorsitzende von dem gewieften Morawiecki täuschen, den er zeitweise sogar als seinen Nachfolger in Betracht gezogen haben soll. Kaczyńskis Autorität als Parteichef stärke das nicht, urteilt Szułdrzyński.

Drittens: diese Strategie schade der PiS selbst. Das größte politische Kapital der Partei seien die Errungenschaften ihrer beiden Regierungszeiten – vom Wirtschaftswachstum über steigende Löhne bis zum sozialen Aufstieg ganzer Bevölkerungsgruppen in die Mittelschicht. Nun werde jedoch der Eindruck erweckt, all das sei auf einer Täuschung aufgebaut gewesen. Morawiecki habe Kaczyński demnach jahrelang in die Irre geführt, seine Politik sei eine Abfolge von Niederlagen gewesen – und deshalb habe er die PiS verlassen müssen.

Und die Regierungskoalition? Kurzfristig habe Donald Tusk allen Grund, mit der Spaltung der PiS zufrieden zu sein, heißt es weiter. Der Blick der Öffentlichkeit richte sich derzeit auf die Lage im rechten Lager – nicht auf die Probleme und Affären der Regierung. Sollte es Morawiecki jedoch gelingen, einen Teil der früheren Wähler des Dritten Weges an sich zu binden, könnte das Tusks Koalition schaden. Der Autor schließt auch nicht aus, dass Tusk und Morawiecki sich überraschend zu einer Zusammenarbeit entschließen könnten. Derzeit scheine dieses Szenario jedoch wenig wahrscheinlich.

Hinzu komme, dass Donald Tusk seine größten politischen Erfolge mit der Polarisierung gegenüber Jarosław Kaczyński und der PiS erzielt habe. Diese Strategie verfolge er mit Erfolg seit 2005. Ob er sich jedoch in einer politischen Landschaft zurechtfinden werde, in der an die Stelle einer starken PiS drei nationalkonservative Kräfte treten – die nationalistische Konföderation sowie eine PiS und eine „PiS light“ unter Morawiecki –, bleibe offen, schreibt Michał Szułdrzyński fuer die Rzeczpospolita.

Wprost: Der Niedergang von Kaczyńskis PiS bedeutet das Ende von Tusks KO
Unabhängig davon, ob Jarosław Kaczyński die Gruppe um Mateusz Morawiecki aus der PiS ausgeschlossen hätte oder nicht – die zerstrittene Partei wäre dauerhaft ohnehin nicht mehr zu einen gewesen, schreibt indes Eliza Olczyk im Wochenmagazin Wprost. In der PiS könne es nicht zwei Führungsfiguren geben – Kaczyński und Morawiecki. Der Bruch sei daher die einzig logische Konsequenz gewesen. Mateusz Morawiecki habe allerdings seit Längerem alles dafür getan, aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Sein Verein „Entwicklung Plus“ habe seit Anfang an alle Merkmale einer politischen Partei gehabt: eigene Abgeordnete, regionale Strukturen, ein politisches Programm und eine eigene Kommunikationsstrategie. Zu dieser Strategie gehörte auch der im Juli angekündigte „Grill“ – eine Reihe von Konferenzen, zu denen sich bereits Hunderte Teilnehmer angemeldet hätten. Warum organisiert Morawiecki diese Veranstaltungsreihe? Vermutlich gehe es darum, seine Unterstützer zu zählen.

Rzeź w PiS-ie. „Do września burza minie. Odbierzemy Morawieckiemu tlen, w ten sposób go zdusimy” https://t.co/UPNQwJXaIz

— WPROST.pl (@TygodnikWPROST) July 25, 2026

Demselben Zweck habe auch Morawieckis früheres sogenanntes Weihnachtsessen gedient, aus dem später sein Verein hervorging. „Wenn etwas aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und läuft wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente“, soll Jarosław Kaczyński gesagt haben, als Morawiecki und seine Mitstreiter ihn davon zu überzeugen versuchten, dass „Entwicklung Plus“ nicht der Grundstein für eine neue Partei im rechten Lager sei, sondern die PiS stärken solle. Wie auch immer: Geht es nach Olczyk, werde der Zerfall der Recht und Gerechtigkeit die politische Landschaft erschüttern. Sollte die größte Oppositionspartei rund 40 Abgeordnete verlieren, werde nichts mehr so sein wie zuvor. Die PiS dürfte deutlich geschwächt werden. Mit ihrem Niedergang würde nach Ansicht der Autorin auch das politische Gegenmodell zur PiS – die Bürgerkoalition – seine Grundlage verlieren. Welche Folgen das haben werde, lasse sich derzeit nicht vorhersagen, lesen wir in Wprost.

Rzeczpospolita: Warum die Ukrainer die polnische Politik besser verstehen als die Polen
Polens östliche Nachbarn erweisen sich als geschickter, besser vorbereitet und verfügen über ein deutlich genaueres Verständnis der polnischen Politik. Sie seien Polen schlicht einen Schritt voraus – nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch im eigenen Land, schreibt Marcin Duma ebenfalls in der Rzeczpospolita. Besonders deutlich zeige sich das im Umgang mit der Kontroverse um die kontroverse Benennung einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte nach UPA-Kämpfern aus dem Zweiten Weltkrieg. Nach Ansicht des Autors erinnere das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine dabei an zwei Schüler in einer Klasse. Der eine kehre ständig zu alten Wunden zurück, reagiere beleidigt und glaube, moralische Überlegenheit allein reiche aus, um seine Ziele zu erreichen. Der andere verstehe die Mechanismen innerhalb der Gruppe, wisse Mitschüler wie Lehrkräfte gleichermaßen zu beeinflussen und verfolge konsequent seine eigenen Interessen. In der Politik setze sich demnach derjenige durch, der sein Umfeld wirksamer beeinflussen könne, lesen wir im Blatt.

Wie es heißt, würden dazu nicht nur zahlreiche und gut organisierte Meinungsnetzwerke oder die Anwerbung bewusster und unbewusster Einflussagenten beitragen. Entscheidend sei vor allem das Wissen darüber, welche Themen auf welche Weise angesprochen werden müssen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Ukrainer würden demnach über ein präzises Bild der Stimmung in der polnischen Gesellschaft verfügen. Der Autor gibt zu, an ähnlichen Projekten mitgewirkt zu haben. Auf der Grundlage umfangreicher Untersuchungen der öffentlichen Meinung könnte man gesellschaftliche Stimmungen treffend einschätzen und die Wirkung ihrer Botschaften gezielt steuern – etwa indem sie den polnischen Nationalstolz gezielt provozieren und die empfindlichen Narben historischer Traumata berühren.

Ukraińcy dość dobrze czytają naszą politykę i wykorzystują jej niuanse, a prezydent i rząd reprezentujący różne obozy polityczne oraz rosnąca w siłę ekstremistyczna prawica tylko ułatwiają im pracę.

Pisze @MarcinDuma https://t.co/9nt2VEcfaS

— Rzeczpospolita (@rzeczpospolita) July 26, 2026

Ergänzt werde das Vorgehen der ukrainischen Führung durch die Aktivität proukrainischer Konten in sozialen Medien sowie durch polnische Meinungsführer, die die ukrainische Staatsräson unterstützen. Auf diese Weise könne Kyjiw den politischen Diskurs in Polen bis zu einem gewissen Grad beeinflussen und gezielt auf gesellschaftliche sowie politische Stimmungen einwirken, heißt es. Eine Grenze dieser Strategie liege allerdings darin, dass sie auch destruktiv wirke – etwa indem sie die Position der polnischen Regierung bei Schritten schwäche, die im Interesse Kyjiws liegen. Nach Ansicht Dumas falle die Gesamtbilanz dennoch zugunsten der Ukraine aus.

Geht es nach dem Autor führe die Ukraine demnach eine asymmetrische politische Einflussoperation durch und nutze dabei moderne Instrumente aus dem Bereich der Psychologie und der sozialen Steuerung, um eigene Ziele zu erreichen. Die polnische Öffentlichkeit und ihre nationalen Emotionen würden dabei als Ressource betrachtet, die verwaltet und als Druckmittel gegenüber den Behörden in Warschau eingesetzt werden könne. Natürlich sei die Ukraine kein feindlicher Staat gegenüber Polen. Sie betrachte sich im Verhältnis zu Polen jedoch zweifellos als eigenständiger Akteur mit eigenen Interessen. Die ukrainischen Eliten würden seit Beginn des Krieges über ihrem tatsächlichen politischen Gewicht agieren – und dies mit Erfolg. Es sei daher an der Zeit, darüber nachzudenken, wie mit dieser Situation umzugehen sei. Warum lasse sich Polen so leicht beeinflussen, während es selbst kaum in der Lage sei, andere Akteure politisch auszuspielen, lautet Marcin Dumas Frage als Fazit in der Rzeczpospolita.

Autor: Piotr Siemiński