RZECZPOSPOLITA: Polen verliert seinen Einfluss in der Ukraine
Einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Ankara, auf dem über weitere Hilfen für die Ukraine entschieden werden soll, hat Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz Einzelheiten zur bisherigen militärischen Unterstützung Polens für das Nachbarland veröffentlicht. Wie Jędrzej Bielecki in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita schreibt, werde dabei jedoch nicht so sehr ein Ausbau der Hilfe als vielmehr deren deutliche Begrenzung als Erfolg dargestellt.
Nach Ansicht des Autors ist dies die nächste Etappe einer seit Mai zunehmend antiukrainischen Stimmung. Auslöser war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten, einer Militäreinheit den Namen der UPA zu verleihen. Trotz der Appelle von Ministerpräsident Donald Tusk, den Konflikt zu entschärfen, entzog Präsident Karol Nawrocki Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers. Der ukrainische Präsident nahm daraufhin nicht an der Geberkonferenz für die Ukraine in Gdańsk am 25. Juni teil. Laut Umfragen unterstützen 51 Prozent der Polen den Schritt des Präsidenten, 35 Prozent lehnen ihn ab. Nach Einschätzung des Autors sähen die Oppositionsparteien in der wachsenden antiukrainischen Stimmung, gut ein Jahr vor der Wahl, eine Chance, an die Macht zurückzukehren.
Bielecki zufolge könnte diese Strategie für Polen jedoch über Jahrzehnte hinweg verheerende geopolitische Folgen haben. Dank immer wirkungsvollerer Drohnenangriffe auf strategische Ziele in Russland habe die Ukraine im Krieg wieder die Initiative übernommen. Gleichzeitig entwickele sich die E3-Gruppe zum wichtigsten möglichen Partner bei Verhandlungen mit Moskau. Die USA hätten ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereits vor anderthalb Jahren eingestellt und sich aus den Gesprächen mit Russland weitgehend zurückgezogen, um sich auf den Nahen Osten zu konzentrieren. Innerhalb der E3 gebe jedoch Berlin den Ton an, heißt es in dem Kommentar. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien steckten in einer tiefen politischen Krise und verfügten nicht über die finanziellen Mittel, ihre Verteidigungsausgaben sprunghaft zu erhöhen. Am Samstag sprach der ukrainische Präsident auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz über weitere Unterstützung bei der Abwehr russischer Raketenangriffe. Merz habe dabei den Staats- und Regierungschefs der baltischen Länder versichert, ihre Sicherheit sei auch die Sicherheit Deutschlands. Zugleich stehe der Bau eines ständigen Bundeswehrstandorts bei Vilnius vor dem Abschluss. Dort sollen 5.000 deutsche Soldaten stationiert werden.
Polen habe sich über viele Monate um eine Aufnahme in den Kreis der E3 bemüht. Die Argumente seien die engen Beziehungen zu Kiew, das Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine und die strategische Lage des Landes gewesen. Viele dieser Trümpfe seien inzwischen verloren gegangen. Sollte es zu Verhandlungen über die Bedingungen eines Friedens im Osten kommen, dürfte Polen kaum daran beteiligt sein, lautet Jędrzej Bieleckis Schlussfolgerung in der Rzeczpospolita.
INTERIA.PL: Ukraine sieht Polen als Geberland
Am Montag hat Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz den Gesamtwert der von Polen geleisteten Hilfen für die Ukraine auf rund vier Milliarden Euro beziffert. Zuvor hatte er der Vizepremier angekündigt, bislang vertrauliche Angaben zur polnischen Militärhilfe für Kiew offenzulegen. General Leon Komornicki halte dieses Vorgehen für „nicht seriös". Im Gespräch mit dem Portal Interia sagt er, Polen vermittle damit den Eindruck, kein ernstzunehmender Staat zu sein. „Wir liefern uns politische Rechenspiele darüber, wer wie viel Militärgerät geliefert hat. In Moskau und Kiew macht man sich darüber lustig. Damit spielen wir Wolodymyr Selenskyj in die Hände", so der General.
Der frühere stellvertretende Generalstabschef ist der Ansicht, Polen sollte seine Unterstützung für die Ukraine sorgfältiger abwägen. In der Ukraine werde Polen nämlich als reines Geberland wahrgenommen. „Die ukrainische Führung glaubt, Polen habe nichts zu sagen und müsse die Ausrüstung einfach liefern. Das ist postsowjetisches Denken. So darf es nicht sein", sagt Komornicki. „Dieser Krieg verschafft uns vor allem Zeit. Deshalb sollten wir moderne Ausrüstung aufbauen und sie nicht kostenlos verschenken", fügt er hinzu.
Dem General zufolge müsse der Staat auch eine eigene Strategie haben. „Wir sollten diese Waffen liefern, aber mit einem konkreten Ziel, um unsere eigenen Interessen durchzusetzen – und nicht nur, damit die Ukraine weiterkämpft. Was ist unsere Strategie? Was wollen wir im Osten erreichen, wenn die Kämpfe enden? Das weiß niemand", erklärt Leon Komornicki. Wie wir lesen, sollten die polnischen Politiker in dieser Frage genau deshalb geschlossen auftreten, „wie ein Monolith". Sie dürften sich von niemandem von außen instrumentalisieren lassen. Was derzeit geschehe, sei reine Kinderei, fügt er im Gespräch mit Interia hinzu.
Der General unterstreicht außerdem, die Ukraine sollte nur dann unterstützt werden, wenn sie den Kult um die OUN und die UPA aufgebe. Schließlich baue Deutschland seinen Staat nicht auf dem Nationalsozialismus auf, Italien nicht auf Mussolini, Portugal nicht auf Salazar und Spanien nicht auf Franco. Was die ukrainische Führung tue, sei deshalb nicht akzeptabel. „Wenn sie irgendeine Hilfe und eine Einladung in die westliche Welt erhalten will, muss sie damit aufhören – Punkt", lautet Leon Komornickis Fazit.
WPROST: Selenskyj fürchtet den eigenen Botschafter
Die größte Sorge des ukrainischen Präsidenten sei offenbar, wie leicht sein eigener Botschafter in London ihm die Macht entreißen könnte, schreibt indes Jakub Mielnik für das Portal des Wochenblatts Wprost. Wie versucht Selenskyj, dem entgegenzuwirken? Indem er einen für die ukrainischen Interessen absurden Streit mit Polen über die Verherrlichung der Bandera-Anhänger entfache. Dabei hoffe er offenbar, dass ein Konflikt zwischen beiden Völkern ihn vor dem politischen Absturz bewahre. Wie es heißt, habe Selenskyjs Angst einen Namen, einen Rang, ein Ansehen und eine Popularität bei den Wählern, die die des amtierenden Präsidenten deutlich übertreffe. Diese Angst sei offenbar so groß, dass Selenskyj sogar zu Bestechung greife, um seinen wichtigsten Rivalen aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschalten.
Der Rivale, General Walerij Saluschnyj, ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und vom Präsidenten auf den Botschafterposten in London versetzt, soll Mitte Juni nach Kiew einbestellt worden sein. Dort habe man ihm das Amt des Ministerpräsidenten angeboten – im Gegenzug für seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl, lesen wir. Ohne Erfolg. Diese auf den ersten Blick unbedeutende Episode zeige Mielnik zufolge, dass es keinen Sinn mehr mache, nach geopolitisch bedeutsamen oder gesellschaftlich komplexen Gründen zu suchen, warum Wolodymyr Selenskyj beschlossen habe, die Schatten der Bandera-Anhänger aus der ukrainischen Vergangenheit hervorzuholen und an ihrer Spitze in den törichten Streit mit Polen um die angebliche Ehre der gesamten Ukraine zu ziehen. Er habe damit offenbar die Unterstützung ukrainischer Nationalisten für den Präsidenten mobilisieren wollen.
Indem die ukrainische Presse über die Vorladung Saluschnyjs berichtet, bestätige sie Mielniks Verdacht, dass Selenskyj politisch zunehmend unter Druck stehe. Seine Popularität sinke drastisch. Neben dem Schatten ukrainischer Nationalisten und Verbrecher würden ihn in der Präsidentenkanzlei zudem Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute belasten. Seine Mitarbeiter sollen sich nach altem sowjetischem Muster an einem für die Ukraine verheerenden Krieg bereichert haben, heißt es im Kommentar. Jakub Mielnik zufolge sei unter diesen Umständen klar: Es gehe nicht um eine aus der Luft gegriffene Rehabilitierung vergessener ukrainischer Nationalisten, sondern um die ganz gewöhnliche Angst eines jeden Machthabers vor dem Verlust der eigenen Position und den daraus entstehenden Folgen, so Jakub Mielnik in Wprost.
RZECZPOSPOLITA: Schnellere Legalisierung des Aufenthalts in Polen für Bürger reicher Staaten
Wie die Rzeczpospolita berichtet, sei ein Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Ausländergesetzes in die Ressortabstimmung und Konsultation gegangen. Das Ministerium begründe den Vorstoß vor allem mit den langwierigen Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln. Zugleich sollen Ausländer, deren Berufe für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung seien – Fachkräfte, Manager und Ingenieure – künftig leichter in Polen arbeiten und leben können. Die Neuregelung stehe im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in Polen, lesen wir im Blatt. Nach Ansicht der Autoren des Entwurfs stärke sie zudem die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren und fördere die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wie es heißt, sei in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Verfahren zur Legalisierung des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen in Polen deutlich gestiegen. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 560.000 Anträge gestellt worden. Diese Entwicklung habe zu einem „strukturellen Problem überlanger Legalisierungsverfahren" geführt, lesen wir. Im Jahr 2025 habe die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis je nach Woiwodschaft zwischen 175 und 630 Tagen gelegen. Abhilfe schaffen soll nun eine sogenannte Genehmigungsfiktion bei der Legalisierung des Aufenthalts. Sie soll ausschließlich für Staatsangehörige ausgewählter hochentwickelter Länder gelten, die als migrationspolitisch risikoarm eingestuft würden – bei denen also nur ein geringes Risiko für Verstöße gegen Aufenthaltsvorschriften bestehe. Dem Blatt zufolge gehe es hier vor allem um Bürger der USA, Japans, Südkoreas, Großbritanniens und Australiens.
Nach Inkrafttreten der Neuregelung würde ein Antrag als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung oder einen abschließenden Bescheid erlasse. Der Mechanismus bedeute nach Angaben des Ministeriums jedoch keine Lockerung der Schutzvorkehrungen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung. Die Regelung soll ausschließlich für Staatsangehörige derjenigen Länder gelten, die eine Visafreiheit für die Einreise in die Europäische Union, die Mitgliedschaft in der OECD sowie ein hohes Pro-Kopf-BIP aufweisen können. Wie wir am Schluss lesen, soll die Neuregelung nicht für Staaten gelten, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen – etwa wegen einer erhöhten Terrorismusgefahr – oder bei denen Vorbehalte hinsichtlich der Zusammenarbeit bei Rückführungen, der Interessen Polens oder internationaler Verpflichtungen bestehen. Für Einwohner der Ukraine oder Georgiens dürfte die erleichterte Regelung damit nicht gelten, schreibt die Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński