GAZETA WYBORCZA: „Ein kritischer Moment für die Welt"
Die linksliberale Gazeta Wyborcza hat mit General Bogusław Pacek gesprochen. Er war Rektor der Akademie für Nationale Verteidigung, ist Professor an der Jagiellonen-Universität und leitet heute das Museum der Polnischen Armee. Seine Botschaft: Auch wenn Polen diesen Krieg nicht wolle, nicht plane und alles tue, um ihn zu vermeiden, ließen Russlands Handlungen keine Wahl. „Wir müssen uns mental und emotional mit diesem Gedanken vertraut machen. Die Annahme, dass der Konflikt näher rückt, ist der einzige Weg, echte Bereitschaft aufzubauen." Würde Russland Polen heute angreifen, so der Militär, würde es auf eine Armee mitten im Umbau treffen. Die Milliardenverträge über moderne Waffen und unbemannte Systeme seien zwar unterschrieben. Volle Einsatzfähigkeit werde das Land aber erst in einigen Jahren erreichen.
Zwar treibe Putin sein Land wirtschaftlich an die Wand, räumt der General ein: Das Wachstum schrumpfe, der russische Waffenexport sei eingebrochen. Doch der Kreml spiele auf mehreren Fronten zugleich. Die erste sei die Konfrontation mit den USA. Die zweite sei das Bündnis mit Peking; Hoffnungen, Russland von China zu lösen, könne man „ins Reich der Märchen" verbannen. Die dritte sei die Konfrontation mit Europa, mit Sabotage und Cyberangriffen auf die Infrastruktur in Deutschland, Polen, Bulgarien und Rumänien. Der gefährlichste Brennpunkt seien jedoch die baltischen Staaten. In Estland und Lettland stelle die russische Minderheit rund ein Viertel der Gesellschaft, was Moskau die Destabilisierung von innen erleichtere. Ein Angriff auf das Baltikum wäre der Moment der Wahrheit für den Westen. Bliebe es bei diplomatischen Protesten, werde Putin diesen Teil des Krieges als gewonnen betrachten und den nächsten Schlag gegen Warschau oder Berlin richten.
Dabei müsse Russland gar keine Panzer nach Warschau schicken, lesen wir weiter. Putins Ziel sei es, die NATO von den russischen Grenzen abzudrängen, die Ostflanke zu entmilitarisieren und die Einrichtungen des Bündnisses in den nach 1997 beigetretenen Ländern zu beseitigen. Besonders gefährlich werde es, sollten die USA in einen offenen Konflikt mit China geraten und ihre Munition selbst brauchen. Dann könne der Kreml einen „chirurgischen Schnitt" wagen: einen hybriden oder nichtkonventionellen Schlag gegen ein, zwei, höchstens drei Schlüsselländer. Er würde darauf setzen, dass die noch zu schwachen und schlecht koordinierten europäischen Armeen dem angegriffenen Nachbarn nicht zu Hilfe eilen. „Wenn der Verteidigungsmechanismus Europas und des Bündnisses versagt, landen wir in der russischen Einflusssphäre. Das haben wir jahrzehntelang im Kommunismus erlebt", warnt Bogusław Pacek in der Gazeta Wyborcza.
SIECI: „Polen hat nichts zu befürchten"
Ein völlig anderes Bild zeichnet der amerikanische Politologe George Friedman, Gründer des Analysezentrums Geopolitical Futures im Gespräch mit Jacek Karnowski vom nationalkonservativen Wochenmagazin Sieci. „Nach meiner Einschätzung ist dieser Krieg bereits zu Ende, und Russland hat eine Niederlage erlitten", sagt Friedman. Er räumt ein, selbst überrascht gewesen zu sein, wie fatal Russland diesen Krieg geführt habe. Er sei mit der Überzeugung aufgewachsen, russische Soldaten seien stark, effizient und unbesiegbar. Dann habe er gesehen, dass die drei russischen Angriffskolonnen einander nicht unterstützten. Vor Kyjiw sei ein russischer Panzer stehen geblieben, weil ihm der Treibstoff ausging. Entscheidend sei die Führungskultur. In der westlichen, auf Clausewitz zurückgehenden Tradition hätten Offiziere große Freiheit bei der Wahl der Mittel, und genau so hätten die ukrainischen Truppen gehandelt. In Russland dagegen entschieden die Generäle über jedes Detail. Russland sei heute keine Supermacht mehr, sondern kaum noch eine Regionalmacht. Dass die Russen noch immer nahe ihrer eigenen Grenze kämpften, spreche Bände. „Wenn der Kreml nicht in der Lage war, die Ukraine zu erobern, wenn er dieses Land noch immer nicht besetzt, dann hat Polen nichts zu befürchten. Ich sage das sehr ernst: Im globalen geopolitischen System hat sich ein fundamentaler Wandel vollzogen."
Die teure Aufrüstung Polens sei dennoch keine Geldverschwendung, betont Friedman. Russland brauche mindestens eine Generation, um sich wieder aufzubauen. „Das ist die Zeit, die Polen gegeben ist, um sich auf eine neue Bedrohung vorzubereiten." Russland sei nicht endgültig erledigt, „aber ihr habt jetzt Zeit, euch vorzubereiten. Und das müsst ihr tun." Polen solle dabei die Staaten des Intermariums anführen, nicht mit Gewalt, sondern durch sein Beispiel: „Sie sollten Polen beneiden, sie sollten so sein wollen wie Polen."
Auch die Wahlerfolge der AfD sieht Friedman gelassen. Mehrere Generationen nach dem Krieg sei eine Partei entstanden, die offen sage, Deutschland habe eigene Interessen. „Das macht sie nicht zu Faschisten. Das ist eine völlig berechtigte Haltung." Karnowski wendet ein, die Polen wüssten aus Erfahrung, dass deutsche Forderungen nach dem „Eigenen" in einer Tragödie von weltweitem Ausmaß enden könnten. Friedman entgegnet, die Generationen, die das nationalsozialistische Deutschland aufgebaut hätten, seien ausgestorben. Er sei in Deutschland gewesen, habe sich die AfD angesehen und habe nicht den Eindruck, dass es sich um eine Rückkehr des Nationalsozialismus handle. Die Deutschen seien überzeugt, den Preis für ihre Taten bezahlt zu haben. Nun wollten sie ihren eigenen nationalen Weg gehen, „ohne äußeres Diktat Amerikas oder Frankreichs". Dass die AfD ihre Stärke vor allem der massenhaften Einwanderung verdanke, bestätigt Friedman. Europa solle sich am amerikanischen Quotensystem orientieren.
Eine Stimme aus Ostdeutschland bewertet die Lage übrigens ganz anders. Der Erfurter Publizist Sergej Lochthofen riet den Polen im Gespräch mit der Rzeczpospolita, die Grenze an Oder und Neiße „langsam zu befestigen". Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September fast 44 Prozent der Stimmen geholt. Dass sie offiziell nicht von einer Änderung der Grenzen spreche, findet Lochthofen gerade verdächtig.
GAZETA WYBORCZA: „Putin fürchtet heute nur die Generäle"
Die Gazeta Wyborcza hat außerdem mit Irina Borogan und Andrej Soldatow gesprochen. Die beiden russischen Investigativjournalisten beobachten seit 2000 die russischen Geheimdienste, haben das Portal Agentura.ru mitbegründet und stehen in Russland auf der Fahndungsliste. Unabhängige russische Medien beobachteten seit Längerem eine Machtverschiebung zugunsten des FSB, vor dem inzwischen selbst Vertreter der Staatsmacht Angst hätten. Borogan betont jedoch, dass der FSB seinen riesigen, ständig wachsenden Apparat Wladimir Putin verdanke. Putin behandle die Dienste als sein Kontrollinstrument, vor allem gegenüber der Elite: Ministerien, Behörden, den größten Banken, Unternehmen und Oligarchen. Laut Gesetz dürften FSB-Offiziere überall präsent sein, etwa als „stellvertretender Direktor für Sicherheit". Solche Posten gebe es sogar an der Ballettschule des Bolschoi-Theaters und an Universitäten. Offiziell sorgten sie dort für Sicherheit, tatsächlich überwachten sie die Mitarbeiter und kontrollierten sie politisch.
Jeder in Russland wisse, dass jemand „Quittungen" über ihn sammle. Dieses belastende Material lande in Akten und könne jederzeit dazu dienen, ihm einen Fall „anzunähen" und ihn hinter Gitter zu bringen. Es gebe praktisch kein Ministerium mehr, in dem nicht ein Vizeminister oder Abteilungsleiter verhaftet worden sei, meist wegen Korruption, manchmal wegen Hochverrats. „Es ist egal, wofür man eingesperrt werden kann. Wichtig ist, dass die Dienste einem die Freiheit nehmen können. Kein Wunder, dass alle vor Angst gelähmt sind", so Borogan. Soldatow beschreibt, wie sich das System verschärft habe. Um 2016 hätten zunächst die FSB-Offiziere selbst ihre Immunität verloren. Ab 2021 seien dann hohe Beamte ins Visier geraten, etwa mit kompromittierenden Aufnahmen aus dem Umfeld der Zentralbankchefin Elwira Nabiullina, die als Warnsignal an sie gedacht gewesen seien. Seit der Vollinvasion sei das Ausmaß gigantisch gewachsen. Selbst Gouverneure fürchteten heute ihre Stellvertreter, besonders wenn diese populärer seien.
Am meisten fürchte Putin allerdings die Generäle. Kriege hätten in Russland stets die Popularität von Militärs gesteigert, erinnert Soldatow. Nach Afghanistan sei Alexander Ruzkoi Vizepräsident geworden. Im ersten Tschetschenienkrieg habe General Lew Rochlin eine politische Organisation gegründet und versucht, Jelzin zu stürzen. Der jetzige Krieg sei der erste ohne populäre Generäle, denn die Kreml-Medien hätten Anweisung, keine Aufmerksamkeit auf sie zu lenken. Der einzige bekannte, Sergej Surowikin, sei nicht mehr an der Front und wahrscheinlich nach Afrika abgeschoben worden. Andere, die in der Ukraine populär geworden seien, säßen im Gefängnis, ergänzt Borogan. Dazu gehöre der Separatistenkommandeur Igor Strelkow, obwohl er ein Architekt des „russischen Frühlings" gewesen sei. Die Befehlshaber fürchteten daher jede Popularität, weil sie sich damit Putin aussetzten.
Ist Putin also geschwächt? Keineswegs, meinen beide. Ukrainische Drohnen über Moskau zeigten den Russen zwar, dass es dem Staat an Stabilität fehle, und seien für Putin sehr demütigend. Doch Demütigung bedeute keine Schwächung des Regimes, wie Iran, Venezuela oder Belarus zeigten. Die Angst sei so groß, dass die Wut der Gesellschaft nicht an die Oberfläche dringe. Das Regime könne sich sogar festigen. Für die FSB-Leute sei der Krieg die „dritte Runde des Krieges mit dem Westen". Die erste, von 1917 bis 1945, hätten sie aus ihrer Sicht gewonnen, die zweite, den Kalten Krieg, verloren. Eine Niederlage zögen sie diesmal gar nicht in Betracht, sagt Borogan, denn dann müssten sie fürchten, als Kriegsverbrecher auf der Anklagebank zu landen. Europa müsse sich deshalb auf weitere Eskalation einstellen: Sabotage, Entführungen und Vergiftungen von Kremlkritikern. „Was wir heute sehen, ist nicht das volle Arsenal, über das Russland verfügt, sondern nur ein kleiner Teil davon", warnt Irina Borogan in der Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA: Operation „Oligarchen"
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita blickt unterdessen hinter die Kulissen einer umstrittenen Brüsseler Entscheidung. Am 22. September habe die EU die Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre aufgehoben, erinnert Rusłan Szoszyn. Der eine sei Alischer Usmanow, dessen Vermögen der russische „Forbes" auf 14,5 Milliarden Dollar schätze. Der andere sei Michail Fridman, Miteigentümer der Alfa-Bank, mit geschätzten 16,5 Milliarden Dollar. Präsident Selenskyj hatte zuvor appelliert, die Sanktionen bedingungslos zu verlängern, bis Moskau ernsthaft über Frieden verhandle. Protestiert habe nur Lettland. Unter dem Druck der Mehrheit habe es sich schließlich enthalten und eigene nationale Sanktionen gegen beide verhängt. Es sei um viel gegangen: Bei einem Veto wären die Sanktionen gegen mehr als 3.000 russische Personen und Firmen ausgelaufen. Als Kompromiss seien sie nun bis September 2029 verlängert worden statt wie bisher um ein halbes Jahr.
Gründe nenne der Rat der EU nicht. Szoszyn verweist jedoch auf auffällige Zusammenhänge. Nur einen Tag später habe der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Alijew habe sich, ebenso wie Recep Tayyip Erdoğan, wiederholt für Usmanow eingesetzt, der auch einen usbekischen Pass besitze. Im Hintergrund stehe zudem die Atompartnerschaft zwischen Paris und Taschkent, denn Usbekistan gehöre zu den fünf größten Uranproduzenten der Welt. Frankreich habe so viel an der Streichung Usmanows gelegen, dass Emmanuel Macron zugesagt habe, Lettland in die französische Initiative zur nuklearen Abschreckung aufzunehmen und die Luftabwehr der NATO-Ostflanke zu stärken. Im Fall Fridman habe sich laut Reuters Luxemburg für die Aufhebung eingesetzt. Der Oligarch verklage das Großherzogtum vor einem Schiedsgericht in Hongkong auf 16 Milliarden Dollar Entschädigung. Auch die Slowakei habe sich für beide starkgemacht. In Großbritannien und den USA stünden Usmanow und Fridman weiterhin auf den Sanktionslisten.
Der Kyjiwer Politologe Wolodymyr Fesenko spricht gegenüber der Rzeczpospolita von einem sehr ernsten Präzedenzfall. Er werde weniger der Ukraine als Europa selbst schaden, weil er den künftigen Konsens in der EU und die Art der Entscheidungsfindung infrage stelle. Zudem hätten die Anwälte anderer Oligarchen nun ein starkes Argument: Sanktionen seien eine selektive politische Entscheidung, die in einem intransparenten Verfahren wieder aufgehoben werde. Usmanow habe schon zuvor vor europäischen Gerichten Erfolge erzielt, erinnert Szoszyn, vor allem vor dem Landgericht Hamburg in Verfahren gegen Medien, darunter „Forbes" und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung". Laut Bloomberg analysierten mehrere Milliardäre auf der schwarzen Liste der EU bereits, wie Usmanow und Fridman die Streichung gelungen sei, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau