Rzeczpospolita: Putin hat erneut mit Trump gewonnen
„Diese Entscheidung ist ein Akt des Krieges gegen Russland“, schrieb der frühere Präsident und Premier Dmitri Medwedew zu den neuen US-Sanktionen in sozialen Medien. Doch selbst russische Experten sollen betonen, dass Donald Trump mit diesem Schritt schärfere und im US-Senat vorbereitete Sanktionen blockiert habe, schreibt Andrzej Łomanowski für die „Rzeczpospolita“.
Wie wir lesen, seien die Beschränkungen gegen Rosneft und Lukoil die ersten echten Sanktionen gegen den Kreml, die das Weiße Haus in fast einem Jahr von Trumps Amtszeit verhängt habe. Doch ihre Wirkung bleibe unklar. Indien scheine bereit, sich ihnen zumindest teilweise zu fügen. Peking hingegen protestiere bereits – sowohl gegen die US-Maßnahmen als auch gegen die Sanktionen der EU gegen chinesische Firmen, die mit Russland Handel treiben. Ohne die – zumindest stillschweigende – Mitwirkung Chinas würden allerdings keine Sanktionen gegen den Kreml wirksam sein. Donald Trump scheine sich darum kaum zu bemühen. Vorerst habe er sein Treffen mit Chinas Xi Jinping verschoben, heißt es im Blatt.
„Trump ist grundsätzlich der Ansicht, dass man auf keinen Fall echte Sanktionen verhängen sollte, weil er sich damit selbst eines Verhandlungsvorteils gegenüber Putin berauben würde“, meint der in den USA lebende russische Politologe Andrej Korobkow im Gespräch mit der Zeitung. Nach mehr als einem halben Jahr Gesprächen mit Putin scheine Trumps Strategie jedoch fruchtlos. Er habe keines seiner beiden ursprünglichen Ziele erreicht: weder einen Waffenstillstand an der Front noch trilaterale Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine.
Trotzdem bleibe Trump weiterhin an Gesprächen mit Putin interessiert. Wie stark, zeige der Fall der Tomahawk-Raketen. Der US-Präsident habe es abgelehnt, sie an Kiew zu liefern, noch bevor sein geplantes Treffen in Budapest mit Selenskyj und Putin zu einem diplomatischen Fiasko wurde, heißt es weiter. „Wenn Trump zum Beispiel erklärt hätte, dass er zwar mit Putin verhandeln wird, aber gleichzeitig mit Kiew über die Lieferung von Tomahawks spricht – je schneller in den Gesprächen mit Putin ein Erfolg erzielt würde, desto unwahrscheinlicher wäre es, dass die Raketen gegen Russland eingesetzt würden. Der Kreml würde sich dann völlig anders verhalten“, meint indes der ukrainische Politologe Petro Oleschtschuk. Es scheine, Trump habe aus seinem Budapester Misserfolg keine Lehren gezogen oder seine Taktik geändert. „Ihm fällt es sehr schwer, diplomatische oder andere politische Niederlagen einzugestehen. (…) Selbst wenn er gelegentlich zugibt, dass Putin ihn an der Nase herumführt, ist er psychologisch nicht in der Lage zu erkennen, dass seine derzeitigen Bemühungen keine Aussicht auf Erfolg haben“, erklärt der Ukrainer Oleschtschuk.
„Für Putin war die ganze Geschichte mit den Gesprächen und dem Treffen in Budapest nur zu einem Zweck nötig – um die Ausweitung der US-Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen. Und das hat er erreicht“, erklärt der Experte. Der russische Diktator soll Trump sogar persönlich angerufen haben, sobald dieser begann, über den Einsatz von Tomahawk-Raketen an der Front zu sprechen.
Die Russen seien überzeugt, dass der US-Präsident überfordert ist – er habe sich in zu viele miteinander verknüpfte Themen verstrickt und finde keinen Ausweg. „Für Trump ist die Beendigung des Krieges in der Ukraine kein Ziel an sich. Sie ist für ihn nur insofern wichtig, als sie ihm freie Hand verschafft, um die US-Politik auf China und den Pazifikraum zu konzentrieren. Deshalb wird er keine Entscheidungen treffen, die zu einer ernsthaften Verschärfung der Beziehungen zu Russland führen könnten“, erklärt Korobkow abschließend im Gespräch mit der „Rzeczpospolita“.
Dziennik: Krieg in der Ukraine treibt Nachfrage nach US-Waffen an
„Die Verlängerung des Konflikts in der Ukraine könnte den Vereinigten Staaten entgegenkommen“, sagte indes der Politologe Witold Sokała im Gespräch mit der staatlichen Presseagentur PAP. Nach Einschätzung des Experten stimuliere der anhaltende Krieg die Nachfrage nach amerikanischen Waffen und schwäche Europa.
Ein Sprecher des Weißen Hauses hat am Dienstag mitgeteilt, das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands würde in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Später erklärte Trump selbst, er habe noch keine Entscheidung getroffen, wolle jedoch kein „verschwendetes Treffen“. Auf die Frage, ob der US-Präsident mit der Absage des Gipfels eine Wiederholung des Fiaskos von Alaska und einen Imageschaden fürchte, glaubt Sokała, dass „Trumps Ansehen ohnehin bereits leidet“.
Der Politologe wisse nur nicht, ob ihm das selbst bewusst sei. Bei Trumps Narzissmus seit es nämlich sehr gut möglich, dass er diese Erkenntnis einfach nicht zulasse. Dennoch müsse er erkennen, dass ein weiteres Treffen mit Putin unter den bisherigen russischen Bedingungen nichts ändern würde. Es wäre also Zeitverschwendung“, erklärt der Politologe. Seiner Ansicht nach hätten solche Treffen „solange keinen Sinn, bis auf amerikanischer Seite eine echte Entschlossenheit besteht, Druck auf Russland auszuüben“.
Donald Trump würde aus diesen Treffen weder im Hinblick auf sein Image noch in realer Hinsicht Vorteile ziehen. Auf der anderen Seite könnte er nur wenig verlieren, vielleicht abgesehen von Zeit, so Sokała. Um realen Druck auf den Kreml auszuüben, müsste Washington unerwartete Schritte unternehmen, wie etwa die Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine, was „ein Signal wäre, das Wladimir Putin endlich verstehen würde“, heißt es. Als Trump die Tomahawk-Frage jedoch vorzeitig abschloss, seien die Russen nun zu ihrem traditionellen Zeitschinden zurückgekehrt.
Dem Experten nach wisse Trump genau, dass Putin Zeit vergeude. Offenbar störe ihn das nicht. Er wolle die Russen offensichtlich wohl tatsächlich nicht in die Enge treiben. Er verfolge ein eigenes Szenario, lesen wir. Sokałas Meinung nach brauche er Russland als Druckmittel gegenüber der Europäischen Union und gleichzeitig zur Förderung der EU. Daher werde er sich vermutlich weiterhin auf dieselbe Weise verhalten.
Der Politologe zweifelt daher daran, ob „die Amerikaner wirklich eine Waffenruhe erreichen wollen oder ob es sich nur um Scheinaktionen handelt, denn eine Verlängerung dieses Konflikts in seiner jetzigen Form kommt ihnen gelegen“. Europa, ohne echte amerikanische Unterstützung, gebe Geld für Rüstungen aus statt für soziale Zwecke. Einige europäische Länder würden amerikanische Waffen kaufen, ohne besonders zu verhandeln. Dies sei natürlich eine sehr gute Nachricht für die US-Rüstungsindustrie. „Aus amerikanischer Sicht ist es also sinnvoll, über Frieden in Osteuropa zu sprechen, aber nicht, ihn entschieden durchzusetzen“, lesen wir im Interview.
Sokała vermutet deshalb am Schluss, dass Trumps Zeitspiel im Sinne Putins sei und er sich kaum beeilen werde, den Diktator zu irgendetwas zu zwingen.
O2: Die Polen verdienen ein Denkmal in Berlin
Solange andere Opfergruppen des Nationalsozialismus ihre Denkmäler haben, sei es richtig, dass auch ein Denkmal für die polnischen Opfer in Berlin steht, sagt der Brandenburgische Denkmalpfleger Prof. Thomas Drachenberg im Gespräch mit dem Portal o2. Wie er betont, sollte in Berlin ein dauerhaftes Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung und des Terrors errichtet werden.
Drachenberg geht auch auf den Wert der europäischen Integration und auf die Art und Weise ein, wie Kriegserfahrungen vermittelt werden. Er weist auf die Bedeutung von Initiativen hin, die die Schicksale von Umsiedlungen in einem größeren europäischen Kontext zeigen. Seine Familie selbst sei nach dem Krieg aus Polen nach Deutschland umgesiedelt worden. „Der Wert der europäischen Integration liegt darin, dass wir heute in der Lage sind, unsere europäischen Geschichten von Zerstörung und Flucht zu erzählen.“ Wie er betont, gehe es darum, die Geschichten nebeneinander zu stellen, ohne sie gleichzusetzen, aber mit dem Hinweis auf einen gemeinsamen Hintergrund. Ihm nach sei ein geplantes Zentrum gegen Vertreibungen ein guter Ansatz dafür. Der Denkmalpfleger erinnert auch daran, dass im ehemaligen Lager Ravensbrück bereits nationale Ausstellungen existieren, darunter solche über die Polen, die unterschiedliche Erfahrungen der Opfer des deutschen Terrors dokumentieren.
Drachenberg warnt gleichzeitig davor, politisch nur eine Version der Geschichte aufzuzwingen. „Die Familie meines Vaters war nicht nationalsozialistisch. Wenn man aber annimmt, dass alle Deutschen Nazis waren, wird die Geschichte meines Vaters unsichtbar. Alles ist komplex“, sagte er. Ihm nach sollte die Erinnerung an den Krieg die individuellen Schicksale und die Vielfalt der Erfahrungen von Bürgern verschiedener Länder berücksichtigen, lesen wir auf O2.
Autor: Piotr Siemiński