Deutsche Redaktion

Politiker erhebt Vorwürfe wegen Wahlbetrugs

20.06.2025 07:44
Politiker und Anwalt Roman Giertych hat den lokalen Wahlkommissionen Wahlmanipulation bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl vorgeworfen. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sprach der Abgeordnete der regierenden Bürgerkoalition von „Hinweisen auf Wahlbetrug in fast jedem Fall“, die sich aus neu zugänglichen Protokollen ergäben.
Roman Giertych
Roman GiertychAnita Walczewska/East News

„Heute Morgen bin ich zum Obersten Gericht gegangen, nachdem mir Informanten mitgeteilt hatten, dass die Protokolle der Bezirksgerichte Beweise für Unregelmäßigkeiten zeigen“, sagte Giertych in einer live übertragenen Erklärung auf seinem YouTube-Kanal.

Giertych zufolge verweigerten sowohl die Kammer für Außerordentliche Kontrolle und Öffentliche Angelegenheiten als auch die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, Małgorzata Manowska, den Zugang zu den Protokollen. Dies, obwohl er einen rechtlich zulässigen Antrag gestellt habe. „Ich habe ein Recht, diese Dokumente einzusehen“, betonte der Politiker. Die Ablehnung werte er selbst als Indiz für „Wahlmanipulation“.

Giertych warf der Kammer vor, gegründet worden zu sein, um Betrug zugunsten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu verschleiern. Die Verantwortung dafür sieht er bei PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński.

Angesichts der Vorwürfe stellte Giertych die für den 6. August geplante Amtseinführung des als Wahlsieger geltenden PiS-Kandidaten Karol Nawrocki infrage. Nach geltendem Recht entscheidet die genannte Kammer über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl – ihre Legitimität ist politisch umstritten.

Tausende Beschwerden – Gericht unter Zeitdruck

Das Oberste Gericht hat nach eigenen Angaben bis Mittwoch rund 7.900 Wahlbeschwerden registriert. Medienberichten zufolge könnte diese Zahl auf bis zu 35.000 steigen. Eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl muss das Gericht bis spätestens 2. Juli treffen.

Parallel fordern immer mehr Bürger eine Neuauszählung: Eine entsprechende Petition wurde von fast 300.000 Menschen unterzeichnet.

Laut dem offiziellen Endergebnis hatte Nawrocki in der Stichwahl rund 369.000 Stimmen Vorsprung vor dem pro-europäischen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski.

Tusk ruft zu Vertrauen in Wahlprozess auf

Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur wachsenden Zahl von Beschwerden. „Niemand in Polen sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl infrage stellen“, sagte er. Zugleich betonte er: „Die Bürger haben das Recht, sicher zu sein, dass ihre Stimmen korrekt und fair gezählt wurden.“

Manipulationen müssten ausgeschlossen werden, so Tusk weiter. Er wolle nicht über die Berechtigung einzelner Beschwerden urteilen, habe jedoch gegenüber dem amtierenden und dem designierten Präsidenten betont, dass es im Interesse des Staates liege, alle Zweifel an der Wahl auszuräumen.

PAP/jc

 

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