Rzeczpospolita: Polen fehlt tiefergehende Debatte zur Ukraine
Die Rückgabe von Orden als Reaktion auf das skandalöse Dekret von Wolodymyr Selenskyj, mit dem eine Einheit der ukrainischen Armee den Ehrennamen „Helden der UPA“ erhalten hat, wirke wenig ernsthaft, schreibt Marek A. Cichocki in einem Kommentar zu der Angelegenheit in der liberal-konservativen Rzeczpospolita. Man könne die Motive und Emotionen jener nachvollziehen, die aus Protest gegen die Verherrlichung von UPA-Verbrechern aus dem Zweiten Weltkrieg ihre Auszeichnungen an die ukrainischen Behörden zurückgeben. Geht es nach dem Autor, erscheine eine solche Symbolpolitik seitens des polnischen Staates jedoch eher als Ausdruck von Schwäche und Hilflosigkeit angesichts des demonstrativen Mangels an Respekt Kiews gegenüber den polnischen Opfern.
Noch problematischer sei, dass sich diese Hilflosigkeit nicht nur auf historische Fragen beschränke. Es präge das gesamte polnische Verhältnis zur Ukraine, heißt es weiter. Ob von grenzenloser Sympathie oder offener Ablehnung getragen – der Debatte fehle vor allem ein nüchterner und pragmatischer Blick auf die Folgen der Entwicklungen jenseits der östlichen Grenze für Polen. Abgesehen von der naheliegenden Feststellung, dass die Ukraine mit ihrem Kampf gegen Russland zugleich den polnischen Sicherheitsinteressen diene, gebe es in Polen offenbar keine weitergehende Strategie gegenüber dem östlichen Nachbarn. Mehr noch: Jeder Versuch, Probleme anzusprechen – sei es die ukrainische Geschichtspolitik oder Kiews offenkundige Bemühungen, Polens Position in Europa zu schwächen –, werde umgehend mit dem Argument zurückgewiesen, jetzt sei nicht die Zeit für „Streitigkeiten, die Putin in die Hände spielen“. Wenn jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei – wann dann, fragt Cichocki.
Niemand könne heute vorhersagen, wie sich der Krieg entwickeln werde. Selbst in der Defensive verfüge Russland weiterhin über Mittel, die den Charakter des Konflikts grundlegend verändern könnten. Sollte die Ukraine jedoch ihre Unabhängigkeit verteidigen, könnte sich zeigen, dass Polen und die Ukraine außer dem gemeinsamen Gegner, einem Teil der in Polen lebenden Ukrainer sowie den aus der geografischen Lage resultierenden Wirtschaftsinteressen nur wenig verbinde. Dem Autor nach ziele schon heute die Politik Kiews darauf ab, Polens Stellung in der Region Mitteleuropas zu schwächen.
Wahrscheinlich werde die Ukraine nach dem Krieg weder Mitglied der EU noch der NATO sein, urteilt Cichocki. Ebenso wenig dürfte sie besonders demokratisch oder politisch stabil sein. Deshalb müsse Polen bereits jetzt eine Strategie entwickeln, wie man mit einem schwierigen und wenig dankbaren Partner im Osten umgehen sollte, statt sich mit symbolischen Gesten zu begnügen, lautet Marek A. Cichockis Fazit in der Rzeczpospolita.
Wprost: „Wahlen in Armenien. Putins Krieg gegen Fisch und Cognac“
Bei den Parlamentswahlen in Armenien hat nach den bisherigen Ergebnissen der prowestliche Kandidat und gegenwärtige Premier, Nikol Paschinjan, gewonnen. Wie Jakub Mielnik für das Portal des Wochenblatts Wprost schreibt, habe der Kreml natürlich versucht, Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung zu nehmen. Mit der Aufgabe, Armeniens koloniale Abhängigkeit von Moskau zu bewahren, sei der armenische Oligarch Samwel Karapetjan betraut worden. Im Kreml gelte er vor allem als Frontmann für Moskaus Interessen, über den Putin in Frankreich eine Villa für seine mutmaßliche Lebensgefährtin erworben haben soll.
Wie wir lesen, habe Karapetjan, der wichtigste Rivale des prowestlichen Regierungschefs Paschinjan, dem russischen Diktator bereits 2016 einen großen Dienst erwiesen. Damals habe er von Gazprom ein zinsloses Darlehen für den Erwerb eines 3,5 Hektar großen Anwesens nahe Monaco angenommen. Über die Immobilie verfüge seither ausschließlich Alina Kabajewa, die ehemalige Olympiasiegerin im Turnen, die als verheimlichte Partnerin Wladimir Putins gelte.
Angesichts der Gefahr, die Kontrolle über eine seiner strategisch wichtigsten Kolonien zu verlieren, schreibt der Autor, überrasche es daher kaum, dass der Kreml die Aufgabe, Armenien an Moskau zu binden, einem so loyalen Vertrauten wie Karapetjan anvertraut habe. Seine Chancen auf einen Sieg bei den Wahlen seien jedoch sowieso gering gewesen. Deshalb habe Russland alles unternommen, um den prowestlichen Premierminister Nikol Paschinjan bei den Armeniern in Verruf zu bringen. Moskau habe begonnen, den Import von in Russland geschätztem armenischen Cognac zu behindern, ebenso wie von Fisch, Tomaten, Pfeffer und sogar Gurken. Zugleich habe der Kreml im alten Stil damit gedroht, Armenien den Gashahn zuzudrehen.
Die Entschlossenheit im Kampf gegen prowestliche Tendenzen in einem traditionell mit Russland verbündeten Land – und das seit Zarenzeiten – zeige, in welcher schwierigen Lage sich Wladimir Putin befinde, heißt es weiter. Paschinjans Wahlsieg könnte eine Annäherung an den Westen und die Bereitschaft zur Beendigung des historischen Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan signalisieren. Das könnte nun Moskau ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Lage im Kaukasus nehmen. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, größere regionale Machtspiele mit der Türkei und dem Iran zu betreiben, lesen wir.
Nach dem Scheitern der russischen Offensive gegen die Ukraine und angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme wäre dies eine weitere peinliche Niederlage für den Kreml, die Wladimir Putins Position schwäche. Umso bemerkenswerter sei diese Entwicklung, als es noch vor wenigen Jahren in Armenien kein politisches Lager gab, das es gewagt hätte, den russischen Patron herauszufordern, schreibt Mielnik am Schluss auf Wprost.
Forsal: Unsichere Rolle Weißrusslands im Ukraine-Konflikt
Medien berichten, die USA hätten Polen, Litauen und die Ukraine um die Erlaubnis gebeten, den Export von Düngemitteln aus Weißrussland zu ermöglichen. Kalidünger zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Minsk sei jedoch weder für die baltischen Staaten noch für Polen ein guter Nachbar, sagt George Barros vom Institute for the Study of War (ISW) in einem Gespräch mit polnischen Medien. Sanktionen seien eines der Instrumente zur Ausübung von Druck, so Barros. Solange Weißrussland russische Militäroperationen und hybride Aktivitäten unterstütze, sehe er keine strategische Begründung dafür, das Land zu belohnen. Nach Einschätzung des Experten versuchen die USA zugleich, eine Art Annäherung an das Land oder zumindest einen informellen Kommunikationskanal mit Minsk aufzubauen. Dieser Trend sei bereits im ersten Jahr der zweiten Trump-Regierung 2025 zu beobachten gewesen: unterschiedliche inoffizielle Gespräche sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen die weißrussische Fluggesellschaft Belavia.
Nach Einschätzung des Experten gehe die Trump-Regierung offenbar davon aus, dass Weißrussland in Verhandlungen mit Russland sowie bei der Kommunikation über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine nützlich sein könnte. Barros halte diese Einschätzung jedoch für falsch. Russland habe seinen Nachbarn faktisch nahezu vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Indem die USA davon ausgehen, Minsk könne ein wirksamer Kanal nach Moskau sein, könnten sie zu dem Schluss gelangen, dass Gespräche mit Alexander Lukaschenka in wichtigen Fragen de facto Gespräche mit Russland seien – auch wenn dies nicht immer offensichtlich sei, heißt es. Dies könnte zu einer weiteren Isolation Weißrusslands führen und zugleich verdeutlichen, dass das Land in gewisser Hinsicht selbst Opfer russischer imperialer Projekte sei, so Barros.
Wie wir weiter im Interview lesen, habe in jüngster Zeit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gewarnt, Russland wolle Minsk in den Krieg gegen die Ukraine hineinziehen. Moskau erwäge demnach einen Angriff vom weißrussischen Territorium auf ein NATO-Mitgliedsland. Eine direkte Beteiligung weißrussischer Streitkräfte an dem Krieg halte der ISW-Experte jedoch für ein „äußerst unwahrscheinliches Szenario“. Ihm zufolge sei die Armee „eine der wenigen verbliebenen Säulen der Unabhängigkeit und Souveränität Weißrusslands“. In den vergangenen mehr als vier Jahren des Krieges habe es Lukaschenka zudem erfolgreich vermieden, seine Soldaten in die Kämpfe in der Ukraine zu entsenden.
Derzeit sei klar, dass sich die Lage für Russland nicht günstig entwickle. Sollte es je einen Zeitpunkt geben, an dem Lukaschenka den Einsatz eigener Truppen als attraktive Option betrachte, dann nicht in einem Jahr, in dem die russischen Streitkräfte schwere Verluste erleiden und die Ukraine ihre Verteidigung erfolgreich organisiere, so die Einschätzung des Experten.
Autor: Piotr Siemiński