RZECZPOSPOLITA: Was spielen Trump, Merz und Tusk wirklich?
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita widmet sich in einem ausführlichen Kommentar ihres Chefredakteurs Michał Szułdrzyński der neuen geopolitischen Konstellation rund um den Iran-Krieg und die deutsche Sicherheitsstrategie. Die Diskussion über internationale Angelegenheiten, beobachtet der Autor, sei zunehmend mit Schmähungen durchsetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz erkläre, der Iran demütige Präsident Donald Trump, während Premier Donald Tusk in einem Interview mit der Financial Times Zweifel daran äußere, ob Artikel fünf des Washingtoner Vertrags überhaupt noch gelte. „Dabei besteht der Sinn der NATO gerade darin", betont Szułdrzyński, „dass die Feinde glauben, Artikel fünf funktioniere – bevor sie sich zu einem Angriff entschließen."
Der Krieg mit dem Iran, fährt der Autor fort, gehe nun in den dritten Monat und ziehe Konsequenzen nach sich, die die Trump-Administration sicher nicht vorhergesehen habe. Iran habe etwas getan, was es seit Jahrzehnten nicht gewagt hätte – die Straße von Hormus geschlossen und damit gezeigt, dass es die ganze Welt zur Geisel nehmen könne. Die Ölpreise seien explodiert, in den asiatischen Ländern habe man rasch eine Krise erlebt: Homeoffice und ein Verbot des Tragens von Sakkos seien eingeführt worden, um Energie für Klimaanlagen und Wege zur Arbeit zu sparen. „Die Iraner haben ernste Karten in der Hand", resümiert Szułdrzyński.
Allerdings hätten auch sie kein Interesse an einer Fortsetzung des Krieges. Sie hätten massive Verluste erlitten und benötigten Milliarden für den Wiederaufbau. Wie die New York Times bemerke, sei die Verschiebung der Macht von den Geistlichen hin zu den militärischen Wächtern der Revolution für die Bürgerrechte zwar ungünstig – die Generäle aber seien pragmatischer als die Mullahs. Daher gebe es bereits Vorschläge, amerikanischen Firmen und Investitionen Zugang zum Iran zu gewähren, was über Jahrzehnte undenkbar gewesen sei. Die Generäle wüssten, so der NYT-Befund, dass Trump ein Geschäftsmann sei und der Eintritt amerikanischer Unternehmen in den Iran weitere Angriffe in Zukunft unmöglich machen würde. Paradoxerweise könne dies ein großer Erfolg des amtierenden US-Präsidenten werden. „Der deutsche Bundeskanzler kann also publizistische Thesen über die ‚Demütigung' Trumps von sich geben – die Realität am Persischen Golf ist deutlich komplizierter", konstatiert Szułdrzyński.
Indes führe Deutschland sein eigenes Spiel. Die soeben in Berlin verabschiedete Sicherheitsstrategie, die auf dem Wiederaufbau des militärischen Potenzials basiere, sei von der Trump-Administration sehr positiv aufgenommen worden. Man habe sie zum Plan einer „NATO 3.0" ausgerufen. Merz, fährt der Autor fort, kritisiere zwar einerseits Trump, baue aber andererseits die Verhandlungsposition Deutschlands aus – vor dem Beginn jener Gespräche, die die Sicherheitsordnung in Europa neu ordnen sollten. Einer seiner amerikanischen Gesprächspartner habe ihm kürzlich vom Appetit Washingtons berichtet, eine neue Ordnung in Europa zu schaffen, die auf direkten Beziehungen zu Berlin – über die EU hinweg – beruhe. „Wie man sieht, wollen die Amerikaner gar nicht erst auf einen Sieg der AfD warten, um ein solches Projekt zu realisieren", schreibt der Autor. Und um es noch interessanter zu machen: Der Postulat einer Remilitarisierung Deutschlands sei einer der Punkte des berühmten Palantir-Manifests gewesen, das die Thesen des Buches von Alex Karp und Nicolas Zmiska zusammenfasse.
In dieser Konstellation müsse Polen seinen Platz erst finden, schließt Szułdrzyński. So sei auch die durchaus riskante Äußerung Tusks zu verstehen. Sie könne Polen schaden, falls man sich nicht mit Deutschen und Amerikanern einigen könne. Gelinge dies aber, werde man sie loben. „Vorerst wissen wir eines – Tusk hat stark riskiert", so der Chefredakteur der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: „Andrzej, erkennst du mich?" – die Befreiung Poczobuts
In der linksliberalen Gazeta Wyborcza schildert Bartosz Wieliński, der stellvertretende Chefredakteur des Blattes, detailliert den Hintergrund der Freilassung seines Kollegen Andrzej Poczobut nach fünf Jahren Gefangenschaft in Belarus. Wieliński war als einziger Journalist persönlich an der Grenzübergabe am 28. April beteiligt – an der die Geheimdienste von sieben Ländern beteiligt waren: die polnische ABW, die amerikanische CIA, der russische FSB, der belarussische KGB sowie die Dienste Kasachstans, Moldawiens und Rumäniens.
Der Autor schildert die Szene am polnisch-belarussischen Grenzübergang in Białowieża: Er habe sich an die Grenzlinie begeben, das Gesicht offen, damit Poczobut ihn erkennen könne. Auf der polnischen Seite sei ein älterer Mann mit grauem Haar geführt worden, der mit Klebeband geflickte Koffer hinter sich herzog – Professor Aleksandr Butiagin, ein russischer Archäologe, offiziell Mitarbeiter der Petersburger Eremitage, nach Wielińskis Quellen jedoch eine mit den russischen Diensten verbundene Person. Über Jahre hinweg sei er von der Ukraine wegen illegaler archäologischer Ausgrabungen auf der von Russland besetzten Krim gesucht worden. Statt nach Kiew sollte er nun nach Russland zurückkehren – sofern Poczobut frei käme. „Der echte Poczobut", betont der Autor.
Dann der entscheidende Moment: Aus dem belarussischen Gebäude sei ein Funktionär in Sturmhaube herausgekommen, der einen Mann im Trainingsanzug mit einer Baseball-Mütze und einer Sporttasche begleitete. Als dieser näher kam, habe Wieliński die hervorstehenden Wangenknochen erkannt. „Andrzej, erkennst du mich?", habe er gefragt, als Poczobut nur eine Armlänge entfernt war. „Na klar", habe dieser geantwortet – mit dem vertrauten Akzent der östlichen Grenzgebiete. Sie hätten sich umarmt. Andrzej habe seinen belarussischen Pass gezeigt und gefragt, ob er auf die andere Seite zurückkehren dürfe.
Der Übergabe seien, wie Wieliński erinnert, zähe Verhandlungen vorausgegangen, die noch 2024 begonnen hätten. Nach dem Machtantritt der 15.-Oktober-Koalition habe Minsk signalisiert, die Beziehungen verbessern zu wollen. Frühere Versuche der PiS-Regierung, Belarus aus der russischen Umarmung zu lösen, hätten sich nach den gefälschten Wahlen 2020 als Wunschdenken erwiesen. Auf das Signal aus Minsk habe Warschau mit einem einzigen Wort geantwortet: „Poczobut". Im Frühjahr 2024 sei eine hochrangige polnische Diplomatin nach Minsk gereist; während eines Treffens habe der belarussische Außenminister Siarhej Alejnik den Raum betreten und um ein Gespräch mit Radosław Sikorski gebeten. Die Verhandlungen hätten sich jedoch bald in einer Sackgasse befunden, als der Richter Tomasz Szmydt, unter PiS Mitglied einer im Justizministerium aktiven Hetzgruppe, im Mai 2024 nach Belarus geflohen sei. „Die Belarussen haben uns übermittelt, wir sollten uns ‚zum Teufel scheren'", zitiert der Autor einen polnischen Diplomaten.
Poczobut habe in dieser Zeit in der Strafkolonie Nr. 1 in Nawapolazk eingesessen. Er sei ununterbrochen in Karzern gehalten und psychisch gefoltert worden. „Sie haben mich an den Rand der körperlichen Belastbarkeit getrieben. Sie warteten darauf, dass ich breche. Aber es ist ihnen nicht gelungen", zitiert der Autor seinen Kollegen aus dem Gespräch im ABW-Kleinbus auf der Fahrt von Białowieża nach Warschau.
Eine entscheidende Wende sei im Spätsommer 2025 gekommen, schreibt Wieliński. Nach dem Anchorage-Gipfel zwischen Trump und Putin habe sich plötzlich auch das amerikanisch-belarussische Verhältnis erwärmt. Trumps Sondergesandter John Coale habe am 11. September Minsk besucht und schnell die Freilassung von 52 politischen Gefangenen erwirkt – darunter Siarhej Tichanouski, Ehemann der als rechtmäßige Präsidentin von Belarus geltenden Swjatlana Tichanouska. Im Gegenzug habe Lukaschenka eine leichte Lockerung der Sanktionen herausgehandelt. Poczobut sei nicht dabei gewesen, obwohl sein Name ganz oben auf der amerikanischen Forderungsliste gestanden habe. „Lukaschenka verlangte einerseits von den Amerikanern Legitimation. Nach der Wahlfälschung 2020 hatte ihn der Westen als Usurpator betrachtet", so ein polnischer Diplomat. Anfangs habe das Szenario eines Empfangs Lukaschenkas im Weißen Haus wie ein böser Scherz erschienen – doch genau in diese Richtung seien die Verhandlungen mit Coale gegangen.
Coale habe – ähnlich wie Steve Witkoff – einen geschäftlichen Zugang zur Politik. Er betrachte Belarus als Standort für amerikanische Investitionen und habe daher größtes Interesse daran, dass Minsk seine Beziehungen zu Polen und Litauen verbessere, denn durch diese Länder werde der belarussische Export laufen. Die ursprünglich für Ende Oktober 2025 geplante Freilassung Poczobuts sei jedoch in letzter Minute von Lukaschenka abgesagt worden – offiziell wegen polnischer Solidarität mit Litauen, das Opfer belarussischer Provokationen mit Ballons gewesen sei. In Wirklichkeit, so die Quellen der Wyborcza, sei Druck aus Russland ausschlaggebend gewesen: Sergej Lawrow habe sich in jenen Tagen in Minsk aufgehalten.
„Da es die Russen waren, die den Tausch blockierten, klopften wir bei ihnen an und baten sie, die Belarussen zu überzeugen", zitiert Wieliński eine Quelle in den Diensten. Die Russen hätten zusätzliche Bedingungen gestellt: Es sei um Alexandru Balan gegangen, den ehemaligen Vizechef des moldauischen Geheimdienstes SIS, der für den belarussischen KGB und den russischen GRU spioniert hatte. Auch eine Russin namens Nina Popowa, in Moldawien wegen Spionage festgenommen und Ehefrau eines GRU-Funktionärs, sei nach Russland überstellt worden.
Insgesamt seien zehn Personen über die Grenze gewechselt. Poczobut sei als Erster gegangen, weil die polnische Seite befürchtet habe, die Belarussen könnten andere Gefangene übernehmen, ihn selbst aber nicht herausgeben. Auch ein Karmelit aus Krakau, Pater Grzegorz Gaweł, sei freigekommen – verhaftet im September unter dem Vorwurf der Spionage – und gegen einen kasachischen Militärgeheimdienstoffizier ausgetauscht worden, der in Kiew unter diplomatischer Tarnung gearbeitet hatte. „Die erste Gefangenen- und Spionentauschoperation in der polnischen Geschichte", schließt Wieliński, „endete mit vollem Erfolg." 13:30 Uhr habe die Uhr gezeigt.
GAZETA WYBORCZA: Wenn die „Siloviki" die Wörterbücher übernehmen
In einem weiteren Beitrag für die Gazeta Wyborcza analysiert der erfahrene Russland-Korrespondent Wacław Radziwinowicz die jüngste Initiative des Kremls zur „Souveränitätssicherung" des Russischen. Putin und seine Leute, geplagt von einer Manie der Bedrohungen, hätten unter dem Vorwand, das Land zu schützen, begonnen, die russische Sprache nach den Vorstellungen von Gendarmen und Kreml-Agitatoren umzuschreiben – und zwar mit Schwung.
Auf Grundlage von Gesetzen, die sie selbst der Duma diktiert hätten, ließen sie nun Wörterbücher der „kasennen" Sprache herausgeben – ein Wort, mit dem auch in Polen früher das Staatliche, Beamtische, dabei aber Verpflichtende bezeichnet worden sei. In der ersten Internetversion des „Wörterbuchs der russischen Sprache" – also des Pendants zum heute kanonischen „Großen Wörterbuch der russischen Sprache" – fehlten Stichwörter wie „GULag", „Stalinismus" oder „Osobist" (Funktionär der Spezialabteilungen der politischen Polizei). „Wenn man bedenkt, wer mit welchen Absichten dem Volk die ‚kasenne' Version der Sprache beibringen will, wundert das nicht", kommentiert der Autor.
Als „warnendes Signal" hingegen müsse man andere Lücken werten, lesen wir weiter. Die Verfasser hätten Wörter wie „Liebe", „Glaube" und „Hoffnung" „vergessen" – und das zeige, was den putinschen Wortschöpfern in den Herzen klinge, oder eher kratze. Frei nach Cyprian Norwid könne man sagen, dass die unter dem Diktat der Dienste arbeitenden Philologen vielen Wörtern „eine neue, dem staatlichen Bedürfnis des Augenblicks entsprechende Sache" gegeben hätten.
Vor allem gehe es um das, was Putin als „traditionelle Werte" anerkennen lasse. So werde der Begriff „Barmherzigkeit" nun als „traditioneller russischer ethisch-moralischer Wert" dargestellt – mit obligatorischer religiöser Dimension: „in der Orthodoxie ein ethisches Gefühl, hervorgerufen durch geistliches Mitleid oder eine tätige Form der Buße". Andere „Werte", zu denen Putin seine Untertanen mit Worten – nicht mit eigenem Beispiel – bekehre, hätten Anbauten erhalten. So stehe neben dem Wort „Familie" nun das Stichwort „starke Familie", neben „Erinnerung" stehe „historische Erinnerung". Und wenn schon „Regime", dann „Kiewer Regime". Auch das Wort „Autoritarismus" habe ein neues Leben erhalten – nun in positiver Rolle als „die effektivste Regierungsform in für das Land schwierigen Zeiten".
Neben dem kanonischen „Wörterbuch der russischen Sprache" gebe es nun verbindliche Rechtschreibwörterbücher, ein Wörterbuch des korrekten staatlichen Russisch und ein Fremdwörterbuch. Letzteres solle eine wichtige Hilfe für Geschäftsleute und Werbeagenten werden, denn es enthalte eine geschlossene Liste der zugelassenen Wörter. „Coach" oder „Carsharing" stünden nicht darauf – sie seien also verbotene Wörter. Wer das Verbot breche, zahle eine saftige Strafe (umgerechnet etwa 25.000 Złoty). Das sei ein großes Problem, denn das alltägliche Geschäftsrussisch sei reichlich mit englischen Wörtern gespickt: In Vergessenheit gerieten Bezeichnungen wie „Käufer" und „Verkäufer", denn im Umlauf seien „bajer" (von „to buy") und „seller" (von „to sell"). Die „staatliche Sprache" werde mit ihnen mittels Strafen aufräumen – und nebenbei den Haushalt unterstützen.
Der Kreml spare hier nicht mit Geld, schließt Radziwinowicz, denn alles, was öffentlich gesagt und geschrieben werde, müsse kodifiziert, genehmigt und Regeln unterworfen werden. Diese Regeln seien in den von Putin im Juli des Vorjahres unterzeichneten „Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik" festgehalten worden. Im Dokument sei vor allem von „Risiken, Bedrohungen und Problemen" die Rede – ganz im Geiste des putinschen Russland. Der Hausherr des Kremls und seine engsten Vertrauten, Menschen, die durch den Dienst in der Staatssicherheit geprägt seien, blickten durch das Prisma der Bedrohungen auf die Welt. Wenn von Lebensmitteln, dann von „Lebensmittelsicherheit", wenn von Schule, dann von „erzieherischer Sicherheit". Die Antwort sollten Garantien „der nationalen Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation in der sprachlichen Sphäre" sein. Die Autoren einer auf dem Portal Re:Russia veröffentlichten Expertise hätten die Bemühungen der Kreml-Wortschöpfer treffend zusammengefasst: „Sprachliche Souveränität nach den putinschen Beamten stellt eine seltsame Mischung aus paranoider Verfolgungsmanie, Finsternis, Verbotswut, fiskalischer Gier und niedriger Qualität der grundlegenden Instrumente zur Regulierung des gesellschaftlichen Lebens dar", so Waclaw Radziwinowicz in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau