Deutsche Redaktion

„Ex-Justizminister Ziobro flieht in die USA"

11.05.2026 13:30
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist wieder aufgetaucht. Seine Reise in die Vereinigten Staaten gilt als Vorzeichen politischer Turbulenzen. In Moskau herrsche gedrückte Stimmung. Wladimir Putin fürchte ukrainische Drohnen, seine Höflinge zerstreiten sich, großrussische Patrioten prophezeien eine Niederlage im Krieg. Noch vor gut einem Jahrzehnt galten Hochschulstudien für viele junge Menschen als begehrte Wahl. Ein Universitätsabschluss sollte gute Arbeit, finanzielle Stabilität und gesellschaftliches Ansehen sichern. Heute stellen sich jedoch immer mehr Abiturienten die Frage, ob ein Studium tatsächlich noch notwendig sei. Mehr dazu in der Presseschau.
Der frhere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist wieder aufgetaucht. Wie die Presse am Sonntag berichtete, hat der ehemalige Minister in der rechts-konservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihm wohlgesinnten rechten Medien seine Ankunft in den USA besttigt.
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist wieder aufgetaucht. Wie die Presse am Sonntag berichtete, hat der ehemalige Minister in der rechts-konservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihm wohlgesinnten rechten Medien seine Ankunft in den USA bestätigt. Twitter/Dariusz Joński

Rzeczposplita: Ziobro flieht in die USA
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist wieder aufgetaucht. Wie die Presse am Sonntag berichtete, hat der ehemalige Minister in der rechts-konservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihm wohlgesinnten rechten Medien seine Ankunft in den USA bestätigt. Die Reise Ziobros in die Vereinigten Staaten bedeute große politische Turbulenzen, schreibt in der „Rzeczpospolita“ Chefredakteur Michał Szułdrzyński. Nach Informationen der Tageszeitung habe die amerikanische Diplomatie Aussenminister Radosław Sikorski versichert, man habe nicht vor, Zbigniew Ziobro ein US-Visum zu erteilen. „Es sei denn, es kommt eine Anweisung aus dem Weißen Haus“, sollen die Amerikaner hinzugefügt haben. Die polnische Rechte habe demnach über ihre Kontakte zur MAGA-Bewegung Zugang zu Trumps Kabinettschefin Susie Wiles gefunden. Da die Anweisung aus dem Umfeld des US-Praesidenten gekommen sei, habe die amerikanische Diplomatie nun dem früheren Justizminister doch ein Visum ausgestellt.

Ziobro habe ein Visum benötigt, da er nicht mit einem polnischen Reisepass reise. Diesen hätten ihm polnische Behörden gesperrt. Wahrscheinlich nutze er derzeit einen sogenannten Genfer Pass, der ihm noch von Orbans Ungarn ausgestellt worden sei und auf den Personen unter dem Schutz eines Staates Anspruch haben, lesen wir. Der neue Premier in Budapest, Péter Magyar, hatte jedoch angekündigt, Ziobro und dessen Stellvertreter Marcin Romanowski das von seinem Vorgänger gewährte Asyl zu entziehen. Der frühere Justizminister habe somit nicht lange gewartet: Bereits einen Tag nach der Vereidigung der neuen Regierung in Budapest wurde er auf einem Flughafen in New York gesehen.

Abgesehen vom fehlenden Reisepass sei Ziobro jedoch juristisch gesehen ein freier Mann, fährt der Autor fort. Der Staatsanwaltschaft sei es nicht gelungen, einen internationalen Haftbefehl gegen ihn zu erhalten. Szułdrzyński nach zeige dies, wie schleppend die von Donald Tusk seinen Wählern versprochenen „Abrechnungen“ vorankämen. Auch nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit habe die Staatsanwaltschaft das Warschauer Gericht nicht endgültig von der Notwendigkeit einer Verhaftung Ziobros überzeugen können. Die nächste Anhörung in dem Fall soll im September stattfinden. Bis dahin werde Ziobro rechtlich nicht gesucht. Trotzdem fliehe er – politisch sei das eine schwere Belastung für ihn und die Rechte, heißt es im Blatt.

Die Affäre sei inzwischen auch zu einer schweren Belastung für die Beziehungen zwischen der Regierung von Donald Tusk und der von Donald Trump geworden. Sowohl Außenminister Marco Rubio als auch Botschafter Tom Rose hätten eine Flucht Ziobros in die USA vermeiden wollen, da dies einen Schatten auf die Beziehungen beider Staaten werfe. Szułdrzyński nach fehle es zwischen Trump und Tusk schon sowieso an politischer Chemie. Ziobros Fall werde diese Antipathie nur noch weiter vertiefen.

Die ganze Situation stelle zudem eine Herausforderung für die polnische Souveränität dar, schreibt der Autor abschließend. Werde Polen auf die strafrechtliche Abrechnung mit fragwürdigen Finanzgeschäften der Vorgängerregierung verzichten, um die Beziehungen zu einem Präsidenten nicht zu belasten, von dem die Sicherheit des Landes in hohem Maße abhänge? Oder werdeWarschau trotz zentraler Sicherheitsinteressen weder Souveränität noch nationalen Stolz preisgeben und die Auslieferung des prominentesten Flüchtlings Polens verlangen, lautet Michał Szułdrzyńskis Fazit in der Rzeczpospolita".

Wprost: Tag des Sieges im Schatten des finanziellen Kollapses
In Moskau herrsche eine gedrückte Stimmung, schreibt indes Jakub Mielnik in der Wochenzeitung Wprost. Selbst Patriarch Kirill soll öffentlich für einen sicheren Verlauf der in diesem Jahr besonders bescheidenen Feierlichkeiten und Militärparade zum Tag des Sieges gebetet haben. Wie es weiter heißt, könnten Anhänger des „Russki Mir“ („Russische Welt") weltweit ihr Erstaunen kaum verbergen: So weit sei es gekommen, dass Moskau Kiew um Zurückhaltung bei Drohnenangriffen bitten musste, die die Feierlichkeiten zum Sieg über den Faschismus auf dem Roten Platz stören könnten. Mehr noch, Berichten aus Russland zufolge, zeige sich Putin seit Wochen nicht mehr in der Hauptstadt. Auch seine Residenz in Waldai meide er. Vor einiger Zeit seien dort ukrainische Drohnen aufgetaucht. Stattdessen soll er sich in die sichere Abgeschiedenheit streng bewachter Atombunker zurückgezogen haben, lesen wir.

Mielnik zufolge sollen sich nun in Abwesenheit des großen Chefs seine Höflinge gegenseitig bekämpfen. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin mache gemeinsam mit FSB-Chef Alexander Bortnikow Verteidigungsminister und Putin-Vertrauten Sergej Schoigu für das Scheitern des Krieges gegen die Ukraine verantwortlich. Unterstützt würden sie von den radikalsten Anhängern des großrussischen Imperialismus. Sie werfen der Führung vor, Gelder für einen Krieg veruntreut zu haben, den Russland nicht mehr gewinnen könne. Im Internet würden diese Kreise die einzige Möglichkeit, der Niederlage zu entkommen, in einem möglichst schnellen Angriff auf Europa sehen. Sie würden dem Westen die Schuld daran geben, dass die Ukraine Moskau so wirksam Widerstand leiste.

Ein solcher Krieg könnte jedoch zum letzten Nagel im Sarg der bislang schweigenden Mehrheit der einfachen Russen werden, fährt der Autor fort. Ihre größte Sorge gelte dem fortschreitenden wirtschaftlichen Niedergang eines Landes, dessen Ressourcen vom Krieg aufgezehrt werden. Thema Nummer eins sei die mögliche Beschlagnahmung privater Ersparnisse zur Rettung des vor dem Zusammenbruch stehenden Bankensektors. Dass die russische Wirtschaft auf das Geld der Bürger angewiesen sei, betone auch die Chefin der russischen ZentralbankElwira Nabiullina. Finanzminister Anton Siluanow wiederum beklage, seine Landsleute würden Billionen Rubel „unter dem Kopfkissen“ horten, statt das Geld für den Staat arbeiten zu lassen.

Die „Turbo-Patrioten“, die die von Wladimir Putin geführte Eroberung der Ukraine bislang begeistert beklatscht hätten, würden zunehmend ihren Enthusiasmus verlieren, heißt es weiter. In den Debatten in sozialen Medien würde sich immer stärker die Auffassung durchsetzen, der Krieg gegen Kiew sei nicht mehr zu gewinnen. Die Ukraine habe sich im Widerstand gefestigt – nicht nur dank westlicher Unterstützung, sondern auch, weil sie militärisch weitgehend eigenständig geworden sei. Die erfolgreiche Drohnen-Kampagne gegen die russische Ölindustrie habe anscheinend in Moskau echte Panik ausgelöst, schreibt Mielnik als Schlussfolgerung für Wprost.

forsal: Haben Hochschulstudien noch einen Sinn?
Noch vor gut einem Jahrzehnt galten Hochschulstudien für viele junge Menschen als naheliegende Wahl. Ein Universitätsabschluss sollte gut bezahlte Arbeit, finanzielle Stabilität und gesellschaftliches Ansehen sichern. Heute würden sich jedoch immer mehr Abiturienten die Frage stellen, ob ein Studium tatsächlich noch notwendig sei, schreibt das Wirtschaftsportal forsal.

Der sich wandelnde Arbeitsmarkt, die Entwicklung neuer Technologien und die wachsende Beliebtheit von Online-Kursen sollen demnach dazu führen, dass die klassische Bildungslaufbahn nicht mehr der einzige Weg zum beruflichen Erfolg sei. Lange Zeit habe ein Hochschulabschluss die Chancen auf einen gut bezahlten Job deutlich erhöht. Heute reiche das Diplom immer seltener aus, lesen wir. Arbeitgeber würden vor allem auf praktische Fähigkeiten, Erfahrung und Lernbereitschaft achten. In vielen Branchen zählen weniger Studienfach und Abschluss als vielmehr Portfolio, Projekte und konkrete Kompetenzen.

Online-Kurse, Bootcamps und kurze berufliche Schulungen seien immer beliebter. In der Tech-Branche würden viele Menschen heute Arbeit auch ohne klassischen Hochschulabschluss finden, indem sie sich selbstständig oder praxisorientiert weiterbilden. Experten zufolge habe das Internet den Zugang zu Wissen erheblich erweitert  – Wissen, das vor einigen Jahren noch fast ausschließlich an Hochschulen vermittelt wurde. Das bedeute jedoch nicht, dass ein Studium seinen Sinn vollständig verloren hätte, heißt es weiter. In Berufen wie Arzt, Jurist, Architekt oder Psychologe bleibe ein Hochschulabschluss unverzichtbar. Auch in den Naturwissenschaften, der Medizin und der Forschung würden Universitäten weiterhin eine zentrale Rolle spielen.

Die Entwicklung künstlicher Intelligenz und neuer Technologien führe dazu, dass sich viele Berufe sehr schnell verändern. Arbeitsmarktexperten betonen, dass heute vor allem sogenannte Zukunftskompetenzen entscheidend seien. Die Fähigkeit zur Datenanalyse, technisches Verständnis, Kommunikationsstärke und Kreativität seien oft wichtiger als der reine Hochschulabschluss, so das Portal. Immer mehr Bedeutung gewinne zudem die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen, lesen wir auf forsal.

Autor: Piotr Siemiński

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