RZECZPOSPOLITA: Ein zweites Gleiwitz?
Russische Dienste sollen Ende Oktober oder Anfang November eine Provokation auf polnischem Gebiet nahe der Grenze zum Gebiet Königsberg geplant haben. Das berichtet Marek Kozubal in der konservativ-liberalen RZECZPOSPOLITA unter Berufung auf ranghohe, namentlich nicht genannte Gesprächspartner aus dem Umfeld der uniformierten Dienste. Teil der vorbereiteten Aktion seien ein Grenzübertritt und ein inszenierter Angriff gewesen, der auch ein Ziel in der Russischen Föderation betroffen hätte. Die Aktion hätte unter fremder Flagge ablaufen sollen, damit die Verantwortung auf Kyjiw falle. „Wir hatten Informationen über konkrete Objekte, an denen es zu einem Angriff kommen sollte. Die Russen gingen von einer großen Zahl von Opfern aus“, zitiert die Zeitung einen ihrer Gesprächspartner. Ein anderer vergleicht den Plan mit der Provokation von Gleiwitz. Mit diesem fingierten Überfall auf einen Radiosender hatte das nationalsozialistische Deutschland 1939 einen Vorwand für den Angriff auf Polen geschaffen. Wer die Grenze überquert hätte, wäre vermutlich erschossen worden, so der Informant. Oder man hätte bei ihm Beweise gefunden, die auf eine ukrainische Herkunft deuten. Ziel sei gewesen, die Hilfe für die Ukraine zu stoppen.
Die Warnung, lesen wir, sei von Partnerdiensten gekommen, doch auch Analysten der polnischen Nachrichtendienste hätten auf die Gefahr einer Provokation hingewiesen. Alarmiert habe die Behörden, dass auf russischer Seite Offiziere aufgetaucht seien, die Sabotageaktionen koordinierten. Solche Operationen plane vor allem der Militärgeheimdienst GRU. Ähnliche Warnungen hätten auch Litauen, Lettland und Estland erhalten. Polen habe die Polizei in den Grenzkreisen mit bewaffneten Beamten aus anderen Regionen verstärkt. Auch die Posten des Grenzschutzes seien aufgestockt und zusätzliche Kräfte des Inlandsgeheimdienstes ABW in die Region geschickt worden. In Ermland-Masuren hätten zudem Spezialeinheiten wie GROM, NIL und AGAT geübt, unter anderem mit Drohnen. Es sei um Abschreckung gegangen, aber auch um ein mögliches präventives Eingreifen. Mit den gleichzeitigen Ereignissen am Verfassungsgericht in Warschau habe der Einsatz nichts zu tun gehabt, die Überschneidung sei reiner Zufall, schreibt das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen.
Der Koordinator der Geheimdienste, Minister Tomasz Siemoniak, bestätigt gegenüber der Zeitung, dass an der Grenze Maßnahmen ergriffen worden seien, weil man die Bedrohung als real eingestuft habe. Ob Russland tatsächlich einen Anschlag mit vielen Opfern geplant habe, will er nicht bestätigen. Danach müsse man die Russen fragen, und die würden die Planung solcher Aktionen gewöhnlich nicht zugeben. Alles Weitere sei Spekulation. Die RZECZPOSPOLITA erinnert daran, dass der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Oberst Paweł Szota, schon im Juni gewarnt habe: Russland teste die NATO, beobachte die Reaktionen und wisse, dass das Bündnis politisch, nicht militärisch antworte. Deshalb verschiebe Moskau die roten Linien. Vizepremier Radosław Sikorski habe im Sommer ebenfalls an Gleiwitz erinnert und eine Botschaft an Wladimir Putin formuliert: „Wir wissen, was du planst. Tu es nicht“, erinnert Marek Kozubal in der Rzeczpospolita.
POLITYKA: Ein Gericht hinter verschlossenen Türen
Unterdessen bleibt auch der Konflikt um das Verfassungsgericht ein heißes Thema. Die Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny, TK) befasste sich am Dienstag mit den Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański. Das Gericht kündigte an, das Ergebnis am Mittwoch bekannt zu geben. Einberufen hatte die Versammlung die amtierende Gerichtsleiterin Anna Korwin-Piotrowska. Sie hatte beide Ende Oktober vorläufig von ihren Aufgaben entbunden. Die Staatsanwaltschaft wirft Święczkowski unter anderem Amtsmissbrauch in seiner früheren Funktion als Landesstaatsanwalt vor. Święczkowski, Sochański und vier weitere Richter, die in der Regierungszeit der PiS gewählt wurden, bestreiten die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Ewa Siedlecka, die für das linksliberale Wochenmagazin POLITYKA über Justiz schreibt, kritisierte bereits am Vortag die Art des Verfahrens. Nach der ersten, öffentlich übertragenen Generalversammlung unter Korwin-Piotrowska habe man erwarten können, dass das Gericht nun volle Transparenz zeige. So könne es das Vertrauen zurückgewinnen, das es in den vergangenen neun Jahren verspielt habe. Stattdessen sei die Sitzung am Dienstag ohne jede Mitteilung zu Ende gegangen. Die Anhörung der beiden Präsidenten sei in ein Warschauer Bezirksgericht verlegt worden. Sie seien nicht erschienen, und die Anträge ihrer drei Verteidiger seien nicht behandelt worden. Warum man die Präsidenten wohl außerhalb des Gerichtsgebäudes anhören wollte, fragt Siedlecka: Habe man befürchtet, sie würden das Gebäude nicht mehr verlassen, wenn sie es einmal betreten hätten?
Gerade weil ein Teil der Öffentlichkeit die Verfahren für politisch motiviert halte, müssten sie so transparent wie möglich ablaufen, so die Autorin. Disziplinarverfahren gegen Richter seien grundsätzlich öffentlich. Auch im Ausland habe die „Rückeroberung“ des Gerichts einen schlechten Eindruck hinterlassen. Dazu hätten gedehnte Vorschriften beigetragen, ein Tribunal unter Polizeischutz und die Tatsache, dass sich kein einziger der alten, ordnungsgemäß gewählten Richter der Erneuerung angeschlossen habe. Faktisch gebe es zwei Tribunale. Das von Korwin-Piotrowska habe einen Sitz, aber zu wenige Richter, um regulär zu urteilen; dafür seien mindestens elf nötig. Das von Święczkowski habe weder Sitz noch Zugang zu den Akten. Ein glückliches Ende wäre aus Siedleckas Sicht, wenn die alten Richter nach der Aufhebung der Immunitäten bereit wären, gemeinsam mit den neuen zu urteilen. Doch auch dann werde das Gericht noch viele Jahre kein Ansehen genießen. Ihr Fazit: Was hinter den verschlossenen Türen des Tribunals geschehe, wisse man nicht, und das fördere das Vertrauen nicht.
RZECZPOSPOLITA: Der Terrorist aus dem eigenen Hinterhof
Zurück nach Krakau, wo ein 24-Jähriger am 7. November auf dem Hauptmarkt sechs Menschen erschossen hat. Die RZECZPOSPOLITA bringt dazu ein Interview mit Tomasz Safjański, Professor an der WSB-Akademie, einem ehemaligen Polizeioffizier und ehemaligen Leiter des polnischen Interpol-Büros. Seine These: In Polen habe sich ein einheimischer Terrorismus mit eigenen Merkmalen und Ursachen herausgebildet. Er sei weder Import noch Operation fremder Dienste, sondern wachse aus polnischen Verhältnissen. Bisher habe das Bedrohungsbild auf zwei Säulen geruht: internationalem, dschihadistischem Terror und von außen gesteuerter Sabotage im hybriden Krieg. Doch weder der Täter von Krakau noch die Messerstecher an Schulen in Ostrołęka und Leszczydół hätten einer Struktur angehört. Sie hätten sich im digitalen Raum radikalisiert und seien schrittweise von der Faszination für Gewalt zur Tatvorbereitung übergegangen. Die Motive seien gemischt: Frustration, ein Gefühl der Kränkung, die Faszination für frühere Täter und Ressentiments gegenüber Familie, Gesellschaft und Staat. „Der polnische Inlandsterrorismus hat kein gemeinsames Banner, aber einen gemeinsamen Mechanismus“, so Safjański.
Scharfe Kritik übt der Experte an der Sicherung des Hauptmarkts. Am Tag des Anschlags hätten in ganz Krakau 128 Beamte in 64 Streifen Dienst getan, die Innenstadt hätten etwa zehn Polizisten gesichert. In diesem Sinne sei der Markt so gut wie ungesichert gewesen. Eine zentrale Frage sei, warum man vor diesem Hintergrund 141 Polizisten nach Warschau geschickt habe. Ein Teil der Kräfte sei womöglich durch das Derby zwischen Wisła und Cracovia am Vortag gebunden gewesen, ein anderer durch die Demonstrationen vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Wenn das stimme, habe der Täter genau den Moment gewählt, in dem am wenigsten Polizisten in der Stadt waren. Die zwei jungen Beamten, die sich ihm mit Pistolen entgegengestellt hätten, verdienten höchsten Respekt. Doch Mut, Opferbereitschaft und Glück könnten keine angemessene Absicherung ersetzen. In Warschau patrouillierten seit dem 4. November wegen Sabotagewarnungen Polizisten mit Maschinenpistolen. Warum nicht auch in Krakau, fragt Safjański.
Das größere Problem sieht er im Modell der Gefahrenabwehr. Der Staat reagiere erst, wenn jemand gestorben sei. Dann folgten Sondersendungen, Auftritte von Amtsträgern, Staatstrauer und angekündigte Konsequenzen, danach Stille. So sei es schon nach dem Mord an Danzigs Stadtpräsident Paweł Adamowicz gewesen. Ein zerstreuter Inlandsterrorismus sei zudem ein idealer Nährboden für fremde Einflussoperationen. Ein Gegner müsse keine Täter erschaffen, es genüge, vorhandene Stimmungen und Radikalisierungspfade zu verstärken. Wiederholte Anschläge und die sichtbare Hilflosigkeit der Institutionen würden das Vertrauen in den Staat untergraben, und genau das sei das Ziel des Gegners. Die Wahl 2027 werde gewinnen, wer zeige, wie man vor Terror aus dem eigenen Land schütze, meint Tomasz Safjański im Interview mit der Rzeczpospolita.
Mehr Informationen zu den Schüssen in Krakau finden Sie in diesem Artikel.
NIEZALEZNA.PL: Den Sinn zurückgewinnen
Der Streit, ob der Täter eher von links oder von rechts radikalisiert gewesen sei, halte an. Immer mehr spreche jedoch dafür, dass er vor allem von Gewalt und von der scheinbaren Macht fasziniert gewesen sei, mit der der Nihilismus locke, schreibt Michał Kuź auf dem nationalkonservativen Portal NIEZALEZNA.PL. Das gelte ebenso für die Messerangreifer an Schulen im Oktober. Ein Nihilismus, der lehre, dass es außer momentaner Befriedigung und flüchtiger Dominanz nichts gebe, treibe immer mehr Menschen zur Gewalt. Daraus ergebe sich die große Aufgabe der Gegenwart, an der die neue Linke und die verschiedenen Spielarten des Liberalismus gescheitert seien: den Menschen ihren Sinn zurückzugeben. Diesen fänden sie weder im technischen Fortschritt noch im postmodernen Gerede über Fluidität und Selbstverwirklichung. Sinn gebe es nur in der Gemeinschaft: in Kindern und Eltern, in Nachbarn und Mitbürgern, mit denen man Ereignisse wie den Unabhängigkeitsmarsch erlebe. Politisch sei das vor allem eine Aufgabe für einen verantwortungsvollen, sozial sensiblen Konservatismus, schreibt Michał Kuź von der NIEZALEZNA.PL.
KRYTYKA POLITYCZNA: Kopf in den Sand
Im linken Portal KRYTYKA POLITYCZNA nimmt der unter dem Pseudonym Galopujący Major schreibende Publizist indes eben den Begriff des „nihilistischen gewalttätigen Extremismus“, kurz NVE, ins Visier. Viele Kommentatoren verwendeten ihn, als kläre er alle Fragen nach Motiven und ideologischen Verbindungen. Dabei sei das Konzept neu. Das FBI habe es erst im Frühjahr 2025 offiziell eingeführt, und unter Fachleuten sei umstritten, ob es überhaupt Erkenntniswert habe. Der Begriff „Nihilismus“ werde darin nicht einmal definiert.
Der Autor wirft vor allem der polnischen Rechten doppelte Maßstäbe vor. Stamme ein Täter aus dem Ausland oder gehöre er einer anderen Religion an, zählten für sie seine Verbindungen zu Herkunft und Glauben. Sei er ein weißer Pole aus einem christlichen, rechten Milieu, zähle plötzlich nur die schwer rekonstruierbare Absicht, oder man schiebe alles auf eine psychische Störung. Statt ideologische Spuren in eine Blackbox mit der Aufschrift „Nihilismus“ zu stecken, solle man sie systematisch erfassen. Im Fall von Krakau gehöre dazu etwa das Interesse des Täters an Breivik und Mussolini, aber auch an Ted Kaczynski und Charles Manson. Daraus ließen sich Hinweise ableiten, welche Milieus die Dienste im Blick behalten sollten. NVE sei dagegen ein klassischer Ersatzbegriff, der klug klinge, wenig erkläre und den Verdacht von Ideologien ablenke, und damit von den Parteien und Bewegungen, die sie tragen. Auf den Nihilismus berufe sich bereits Konfederacja-Politiker Krzysztof Bosak, und auch Premier Donald Tusk greife das Konzept auf. So verschleiere man, dass manche Ideologien Gewalt eher begünstigten als andere, meint Galopujący Major.
Autor: Adam de Nisau