Deutsche Redaktion

„Kiew fürchtet um Gerechtigkeit nach US-Angriff auf Venezuela"

08.01.2026 13:30
Der Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela habe in der Ukraine gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Behörden in Kiew befürchten, dass eine selektive Anwendung des Völkerrechts auch ihr Land treffen könnte. Die Reform des Arbeitsrechts über flexible Beschäftigungsformen bleibt seit Jahrzehnten ein ungelöstes Problem. Dieses Jahr sei es wieder auf Eis gelegt worden. Und: Mehrere Tage mit starkem Frost und windstillem Wetter hätten ausgereicht, damit sich erneut gefährlicher Smog über dem Land festsetze. Mehr dazu in der Presseschau.
Die Ukrainer beunruhige die Missachtung internationaler Regeln durch US-Prsident Donald Trump bei der Festnahme des Staatschefs eines anderen Landes. Die Regierung in Kiew befrchte, dies knne ihre Argumentation schwchen, wonach die russische Invasion eine klare Verletzung des Vlkerrechts darstelle.
Die Ukrainer beunruhige die Missachtung internationaler Regeln durch US-Präsident Donald Trump bei der Festnahme des Staatschefs eines anderen Landes. Die Regierung in Kiew befürchte, dies könne ihre Argumentation schwächen, wonach die russische Invasion eine klare Verletzung des Völkerrechts darstelle. EPA/GABRIEL RODRIGUEZ

POLITICO: Kiew fürchtet um Gerechtigkeit nach US-Angriff auf Venezuela
Über wachsende Unruhe in der Ukraine nach der Militäroperation in Venezuela berichtet das Online-Portal Politico. Der Angriff der Vereinigten Staaten habe in der Ukraine gemischte Reaktionen ausgelöst – einerseits Genugtuung, andererseits Besorgnis. Die Behörden in Kiew befürchteten, dass eine selektive Anwendung des Völkerrechts auch ihr Land treffen könnte.

Einerseits sei die Ukraine mit der Festnahme Maduros zufrieden. Putin habe damit einen seiner engsten Verbündeten verloren; Maduro werde in den USA vor Gericht gestellt, was die Sinnlosigkeit der früheren russischen Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für das lateinamerikanische Land belege.

Was beunruhige die Ukrainer also? Es gehe um die Missachtung internationaler Regeln durch US-Präsident Trump bei der Festnahme des Staatschefs eines anderen Landes. Die Regierung in Kiew befürchte, dies könnte ihre Argumentation schwächen, wonach die russische Invasion eine klare Verletzung des Völkerrechts darstelle. Wie Hanna Szelest, Direktorin für Sicherheitsprogramme der NGO Ukrainisches Prisma, erkläre, werde es für die Ukraine „aus moralischer Sicht stets wichtig bleiben, auf internationaler Ebene über Völkerrecht und Souveränität sowie über die Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Regeln zu sprechen", so Politico.

RZECZPOSPOLITA: In Polen gibt es nie den richtigen Moment für Reformen
Am Dienstag hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, die Reform der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) einzustellen. Das PIP-Gesetz sollte unter anderem zur schrittweisen Umwandlung eines Teils der zivilrechtlichen Verträge in reguläre Arbeitsverhältnisse führen. Das Tempo und die Art dieser Änderungen seien jedoch ein wichtiger Streitpunkt unter den Koalitionspartnern, schreibt die konservativ-liberale Rzeczpospolita.

Nach dem katastrophalen Jahr 2015, als die Bürgerplattform Macht und Präsidentenamt verloren habe, hätten führende Parteimitglieder die Vernachlässigung von Arbeitsmarktreformen als eine Ursache der Niederlage genannt. Derweil wiederhole sich, was unter allen Regierungen des 21. Jahrhunderts geschehen sei: Die Lösung werde aufgeschoben, um ihre Konsequenzen nicht tragen zu müssen.

Was habe sich nach fast einem Jahrzehnt geändert? Wenig. Flexible Arbeitsformen florierten weiterhin, die politische Auseinandersetzung sei noch schärfer geworden. Verändert habe sich hingegen die Wählerschaft der Bürgerkoalition: 71 Prozent unterstützten laut Umfrage die Idee, dass Inspektoren flexible Verträge in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln dürften. Mit der Blockade handle Tusk somit gegen die eigenen Wähler – und gegen seine Koalitionspartner.

Die Linke habe die Sozialpolitik zuletzt eher stiefmütterlich behandelt. Jetzt bestehe die Chance, dies zu ändern – sie sei an der Macht und könne das Recht mitgestalten. Doch die Entscheidung sei „geradezu teuflisch": Stelle sie sich gegen den Ministerpräsidenten, könnte die Koalition zerbrechen. Gebe sie nach, höre sie auf, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Damit wären ihre Chancen für die Sejmwahlen 2027 „mehr als unsicher", so die Rzeczpospolita.

DZIENNIK: Frost und giftiger Smog in Polen
Im Schnee mit Kindern zu spielen sei derzeit in vielen Regionen Polens keine gute Idee, berichtet das Portal Dziennik. Mehrere Tage mit starkem Frost und windstillem Wetter hätten ausgereicht, damit sich erneut Smog über dem Land festsetze. In zahlreichen Städten seien die Grenzwerte für giftigen Feinstaub um mehrere Hundert Prozent überschritten worden – Polen atmeten Luft ein, die eine reale Gefahr für die Gesundheit darstelle.

Die im Smog enthaltenen Stoffe reizten nicht nur die Atemwege, sondern erhöhten auch das Risiko von Herzkrankheiten, Schlaganfällen und Krebserkrankungen. Der Lungenfacharzt Tomasz Karauda warne, Polen erkrankten „immer häufiger gerade wegen des Smogs". Die langfristigen Auswirkungen könnten sich erst nach Jahren zeigen – selbst Nichtraucher fragten sich dann, woher bei ihnen Krebs der Atemwege komme.

In Polen verursache die Luftverschmutzung jährlich bis zu 45.000 vorzeitige Todesfälle. Solange die Temperaturen niedrig blieben und die Luft stillstehe, könne jeder weitere Tag eine neue Überschreitung der Grenzwerte bedeuten, so Dziennik.

Autor: Piotr Siemiński

Weltbank gibt Polen 250 Millionen Euro für Luftreinhaltung

22.04.2024 08:00
Polen will damit unter anderem den Austausch von umweltschädlichen Wärmequellen und die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden im Land vorantreiben.

Polnischer Smog in Deutschland? Umweltministerium dementiert

19.02.2025 15:40
Das Ministerium für Klima und Umwelt hat Informationen in der deutschen Presse zurückgewiesen, wonach die Luftverschmutzung über dem Gebiet Deutschlands aus Polen stammt.

Fatale Luftqualität in Warschau. Schlimmer nur in Wuhan

14.03.2025 07:00
Warschau ist heute eine der am stärksten verschmutzten Städte der Welt. Zur Mittagszeit liegt sie auf dem globalen Luftqualitätsindex auf dem unrühmlichen zweiten Platz, was die Luftverschmutzung angeht.

Neues Gesetz: Sozialleistungen für Ausländer an Arbeit gebunden

27.09.2025 09:00
Polens Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Familienleistungen für legal in Polen lebende Ausländer an eine Erwerbstätigkeit koppelt. Gleichzeitig wird der Aufenthalt von Ukrainern im Land verlängert, teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung bleibt erhalten.

Immer mehr Polen kehren aus Deutschland zurück – Tusk spricht von Erfolg seiner Regierung

09.10.2025 06:28
Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind 2024 mehr Polen aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt, als umgekehrt nach Deutschland gezogen sind. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) verließen rund 95.000 Polen Deutschland, während etwa 84.000 aus Polen in die Bundesrepublik kamen. Damit war das Migrationssaldo erstmals seit langer Zeit negativ – um rund 11.000 Personen.

EU verklagt Polen wegen Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten

24.11.2025 06:20
Die Europäische Kommission hat Polen wegen langjähriger Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO₂) an den höchsten EU-Gerichtshof verwiesen. Hintergrund sind verschärfte europäische Luftqualitätsregeln, die strengere Grenzwerte und erweiterte Überwachungspflichten vorsehen.

US-Angriff auf Venezuela: Experte sieht Rückkehr zur Politik der Großmächte

03.01.2026 13:54
Die US-Militärschläge in Venezuela und die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro sind nach Einschätzung des amerikanistischen Politikwissenschaftlers Tomasz Płudowski ein Signal für die Rückkehr zur Politik der Großmächte und eine klare Bekräftigung des US-Anspruchs auf Vorrang in der westlichen Hemisphäre. Washington mache deutlich, dass Lateinamerika weiterhin als amerikanischer Einflussraum verstanden werde, sagte Płudowski der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Trump: Amerika wird die westliche Hemisphäre überwachen

04.01.2026 08:00
Die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre werde nicht länger infrage gestellt, sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag. Er kündigte zudem die Rückkehr amerikanischer Ölkonzerne nach Venezuela an und warnte weitere Verbündete des gefassten venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro, sie könnten sein Schicksal teilen.

Kampf gegen „Müllverträge“ trotz Aus für Reform der Arbeitsinspektion

07.01.2026 14:40
Polens Arbeitsministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bąk hat angekündigt, Gespräche mit den Koalitionspartnern über Maßnahmen zur Eindämmung der weitverbreiteten und unsicheren „Müllverträge“ fortzusetzen. Anlass ist die Entscheidung von Ministerpräsident Donald Tusk, die geplante Reform der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) aufzugeben.