Rzeczpospolita: Polen müssen sicher sein, dass sich die Geschichte nicht wiederholt
In der Rzeczpospolita schreibt Aleksandra Ptak-Iglewska, sie sei überzeugt gewesen, dass die Reden von Donald Tusk und Julija Swyrydenko auf der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Gdańsk den zynisch angeheizten Geschichtsstreit entschärft hätten. Dieser habe nämlich plötzlich einen tiefen Graben zwischen Polen und der Ukraine aufgerissen. Zurück in Warschau habe sie jedoch bereits am Sonntag gelesen, Selenskyj wolle ein nationales Pantheon der Helden errichten, in das auch Mitglieder der Aufständischen Armee UPA aufgenommen werden sollen. Werden damit bewusst die gerade wieder aufgebauten Brücken eingerissen, fragt sich Ptak-Iglewska. Sollte Selenskyj diesen Kurs fortsetzen, so werde der polnischen Regierung nichts anderes übrig bleiben, als nicht länger vor allem zu helfen, sondern Forderungen zu stellen. Geht es nach der Autorin, verfüge Warschau über deutlich stärkere Hebel als die Ukraine.
Die Ukraine übersehe nämlich mehrere entscheidende Tatsachen, heißt es weiter. Es sei daher an der Zeit, sie offen auszusprechen. Polen habe den Weg für den Flaggschiff-Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine geebnet. Dieser soll bis zum kommenden Jahr Investitionen von einer Milliarde Euro mobilisieren. Polen habe sich in Brüssel für das SAFE-Programm eingesetzt – einen mit 150 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds zur Stärkung der europäischen Sicherheit, auf den auch die Ukraine zugreifen könnte. Polen sei zudem das logistische Drehkreuz der internationalen Hilfe. Dafür stünden der Flughafen Jasionka, die Solidaritätskorridore und die große Zahl der mit offenen Armen aufgenommenen Flüchtlinge.
Ohne das Engagement Polens wäre Hilfe für die Ukraine nahezu unmöglich. Auch Sicherheitsgarantien und eine EU-Perspektive seien ohne Polen nicht denkbar. Denn für den EU-Beitritt ist die Zustimmung Polens unerlässlich. Ein mögliches Veto Polens aus Sorge über die Verherrlichung des Völkermords könnte den Beitrittsprozess erheblich beeinflussen. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags kann jeder europäische Staat die Mitgliedschaft beantragen, sofern er die gemeinsamen Werte achtet und sich zu ihrer Förderung verpflichtet. Zu diesen Werten gehören stabile Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Wie passe die Förderung der Menschenrechte mit der Verherrlichung der UPA zusammen, lautet die Frage im Blatt.
Der bewusst angeheizte Konflikt wirke somit geradezu wie ein weiterer Akt der Selbstsabotage auf dem Weg in die EU, fährt die Autorin fort. Die Ukraine habe bereits zwei Chancen verpasst, sich im Zuge früherer Erweiterungsrunden der Europäischen Gemeinschaft anzuschließen. Zuletzt habe Präsident Wiktor Janukowytsch den Beitritt 2013 zunichte gemacht, als er die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU aussetzte. Die Folgen dieser Entscheidung haben die Ukraine bereits mehr als ein Jahrzehnt gekostet. Als Staat außerhalb des EU-Schutzes sei sie zudem zu einem leichten Angriffsziel für Russland geworden. Dieser Konflikt müsse trotzdem aufgearbeitet und dürfe nicht vertuscht werden. Im Interesse Polens und der Ukraine. Damit die Ukraine der EU erhobenen Hauptes beitreten könne – so, wie es die Millionen Ukrainer verdienen, die die Last des Krieges tragen. Und damit die Familien der 100.000 Polen, die von der UPA ermordet wurden, darauf vertrauen können, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, schreibt Aleksandra Ptak-Iglewska abschließend für die Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Selenskyj will Polens Rolle in Europa einnehmen
Einen andere Perspektive zu dem Geschichtskonflikt präsentiert, ebenfalls in der konservativ-liberalen Rz, Marek Kutarba. Ihm nach gehe es in diesem Streit nicht um symbolische Gesten wie die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers für den ukrainischen Präsidenten. Auch das von polnischer Seite immer wieder angeführte Massaker in Wolhynien durch die UPA oder die ukrainischen Vorwürfe gegen die „Arroganz der polnischen Herren“, die ständig Dankbarkeit fordern und Belehrungen erteilten, seien nicht der Kern des Problems. Geht es nach Kutarba handele sich nicht um einen Konflikt über die Geschichtspolitik. Tatsächlich gehe es um einen klassischen politischen Machtkampf, bei dem das Kräfteverhältnis in der Region auf dem Spiel stehe. Es sei ein stiller, aber realer Wettstreit um die Führungsrolle an der Ostflanke der NATO. Wie wir lesen, könnte Polen ihn aus historischer Verbissenheit heraus spektakulär verlieren.
Aus Kiews Sicht gehe es dabei nicht um die Vergangenheit. Es sei der Auftakt eines Wettbewerbs um die Zukunft der Region: Wer wird zum wichtigsten Partner des Westens in der Russlandpolitik? Wer bestimmt die sicherheitspolitische Agenda in Mittel- und Osteuropa? Und wer wird zum politischen Gravitationszentrum dieses Teils des Kontinents? Polen sei dabei nicht der einzige Akteur mit solchen Ambitionen. Im selben geopolitischen Raum agieren auch Deutschland und die Ukraine. Diese würden schon heute ihre Rolle für die Zeit nach dem Krieg mit Russland definieren.
Das Problem Warschaus sei, dass beide Staaten zugleich zu Polens wichtigsten Partnern und größten Konkurrenten gehören, lesen wir im Blatt. Der Unterschied liege lediglich im Ausmaß und in der Art dieser Konkurrenz. Im Fall Deutschlands gehe es um die strukturelle Dominanz in der EU und die Fähigkeit, die europäische Politik maßgeblich zu prägen. Im Fall der Ukraine drehe sich der Wettbewerb um den Status als wichtigster Partner des Westens – insbesondere der USA – bei der Eindämmung Russlands.
Noch vor wenigen Jahren sei Polen der natürliche Kandidat für diese Rolle gewesen. Heute übernehme die Ukraine diese Position Schritt für Schritt und dränge Warschau zunehmend aus politischen Formaten und Gremien, die sich mit dem Konflikt direkt vor Polens Grenze befassen. Geht es nach dem Autor, sei dies mit Sicherheit kein Zufall. Kiew setze dafür seinen größten Trumpf gezielt ein: Seine Kriegserfahrung als Instrument zur Stärkung seines politischen Gewichts. Gleichzeitig teile die Ukraine dieses Wissen nur ungern und betrachte es als strategischen Vorteil. Kiew zeichne konsequent das Bild eines Staates, der als zentraler Garant der europäischen Sicherheit auftrete. Diese Botschaft sei äußerst wirkungsvoll, entspreche jedoch nur teilweise der Realität, heißt es weiter im Kommentar. Die Stärke der Ukraine beruhe maßgeblich auf zwei Faktoren: der überraschenden Schwäche Russlands und der umfassenden Unterstützung des Westens. Ohne finanzielle Hilfe, Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen – auch aus Polen – wäre die Ukraine trotz ihrer Entschlossenheit und ihrer militärischen Erfolge nicht in der Lage, den Krieg in seiner heutigen Form zu führen. Kiew spiele diesen Umstand bewusst herunter, weil er das Narrativ einer strategischen Eigenständigkeit infrage stelle, lesen wir.
Selenskyj wisse jedoch genau, dass in der internationalen Politik nicht nur tatsächliche Stärke zähle, sondern auch ihre Wahrnehmung, fährt der Autor fort. Deshalb pflege er das Bild der Ukraine als des Staates, der „Europa gerettet“ habe. Die Ukraine verstehe es inzwischen, dieses Narrativ in politischen Einfluss, eine stärkere Verhandlungsposition und einen besseren Zugang zu Ressourcen umzusetzen. Historische Streitfragen seien in diesem Spiel ein Mittel zum Zweck, nicht sein eigentlicher Inhalt. Sie mobilisieren Emotionen, binden die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und lenken von den tatsächlichen politischen Zielen ab. Kiew setze sie gezielt als Instrument ein. Das Problem sei, dass ein Teil der politischen Klasse Polens dies wohl offenbar nicht erkenne.
Wenn es sich um ein bewusst geführtes machtpolitisches Spiel der ukrainischen Führung handele, müsse auch Warschaus Antwort politisch ausfallen. Nicht auf einem Schachbrett mit historischen Figuren, sondern dort, wo der eigentliche Wettstreit um geopolitischen Einfluss entschieden werde. In diesem Spiel seien Sentimentalitäten ein Luxus, den sich Staaten von Polens Größe nicht leisten können. Entscheidend sei ausschließlich politische Wirksamkeit, lautet Marek Kutarbas Fazit in der Rzeczpospolita.
Dziennik: Ukraine will den Westen davon überzeugen, dass Polen Kolonialherren waren
Die Enthüllung des Denkmals für Hetman Ivan Mazepa vom Sonntag in Kiew sei kein Versuch, den Konflikt mit Polen zu entschärfen. Kiew setze damit vielmehr seine eigene Geschichtsvision um. Bei der Zeremonie kündigte Selenskyj einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Nationalen Pantheons an. Darin sollten zukünftig Persönlichkeiten geehrt werden, die für eine freie Ukraine gekämpft hätten.
Iwan Mazepa war Hetman der Saporoger Kosaken und Höfling des polnischen Königs Johann II. Kasimir. Gemeinsam mit der Adelsrepublik Polen-Litauen hatte er einen Feldzug gegen Russland geführt. Er war der erste Träger des Ordens des Weißen Adlers. Sogar Polens Poet Juliusz Słowacki hat ihm eines seiner Gedichte gewidmet. Dem OSW-Analysten zufolge könnte die Ukraine nun eine eigene Erinnerungsoffensive starten. Kiew würde versuchen, seine Sicht der Vergangenheit im Westen stärker zu verankern. Nach Ansicht von Jędrysiak müsse man darauf vorbereitet sein, sich dagegen zu wehren oder eine eigene historisch-kulturelle Gegenoffensive zu entwickeln.
Die Ukraine werde versuchen – und tue dies bereits –, die Aktivitäten der UPA und die Erinnerung an sie in eine dekoloniale Rhetorik einzubetten, heißt es. Dies werde als Form des Kampfes gegen Kolonialismus dargestellt, ein Narrativ, das im Westen derzeit auf große Resonanz stoße und der Ukraine potenziell mehr Verständnis verschaffen könnte. Argumentiert werde, man habe gegen polnische Kolonisatoren gekämpft und sich nun zugleich von russischem Einfluss dekolonisiert. Dabei entstehe die Erzählung, Polen habe eine koloniale Geschichtssicht aufgezwungen, so Jędrysiak.
Der Analyst gehe zudem davon aus, dass im Rahmen einer solchen ukrainischen Kampagne auch Vorwürfe gegen die polnische Heimatarmee (AK) erhoben werden könnten, etwa hinsichtlich angeblicher Verbrechen, sowie Versuche, die AK und die UPA gleichzusetzen. Diese Narrative würde regelmäßig auftauchen, insbesondere wenn Polen das Massaker von Wolhynien thematisiere. Man müsse sich jedoch bewusst sein, dass die ukrainische Seite solche Themen gezielt aufgreife. Selenskyj verschärfe, Jędrysiak nach, den Konflikt mit Polen gezielt – trotz versöhnlicher Signale ukrainischer Minister.
Dieser Konflikt müsse trotzdem aufgearbeitet und dürfe nicht vertuscht werden. Im Interesse Polens und der Ukraine. Damit die Ukraine der EU erhobenen Hauptes beitreten könne – so, wie es die Millionen Ukrainer verdienen, die die Last des Krieges tragen. Und damit die Familien der 100.000 Polen, die von der UPA ermordet wurden, darauf vertrauen können, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, schreibt Aleksandra Ptak-Iglewska abschließend für die Rzeczpospolita.