Rzeczpospolita: Chaos der Gespräche über Frieden in der Ukraine
Laut inoffiziellen Informationen gebe es drei Hauptprobleme, die den Fortschritt der Friedensverhandlungen zum Russland-Ukraine Krieg blockieren. Erstens territoriale Fragen, zweitens Sicherheitsgarantien für die Ukraine und drittens das Schicksal der eingefrorenen russischen Gelder auf westlichen Bankkonten, schreibt Andrzej Łomanowski für die Rzeczpospolita. Wie wir lesen sei Kiew nicht bereit, Teile seines Territorium abzugeben. Putin wiederhole, der Donbass sei historisch russisches Gebiet. Was die Sicherheitsgarantien betreffe, so sei bereits klar, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten dürfe. Donald Trump lehne dies ab. Die Ukrainer aber fordern im Gegenzug andere solide Zusicherungen, damit Russland sie nicht ein drittes Mal angreift.
Was die eingefrorenen russischen Vermögenswerte betrifft, so befinde sich Washington in einem Konflikt mit Europa, nicht jedoch mit der Ukraine. Präsident Selenskyj zufolge, sollten die Europa betreffende Punkte des Friedensplans von Europa akzeptiert werden. Sowohl in Bezug auf russische Gelder sowie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Wie der Autor schreibt, wolle Trump alle russischen Vermögenswerte von Europa an sich nehmen und einen Teil für den Wiederaufbau der Ukraine durch amerikanische Unternehmen verwenden. Den Rest beabsichtige er in Form eines gemeinsamen Investitionsfonds mit Wladimir Putin teilen.
Trump habe letztens auch plötzlich wieder über neue Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gesprochen, heißt es weiter. Seit dem Frühling habe er diese Forderung mehrfach als Druckmittel gegen Wolodymyr Selenskyj verwendet. Der ukrainische Präsident habe dem vor kurzem zugestimmte. Er stellte jedoch eine Bedingung: die USA müssten die Sicherheit während des Wahlkampfs und der Wahlen garantieren. Dies würde einen Waffenstillstand von ein bis drei Monaten erfordern. Putin so was natürlich kategorisch ablehnen, lesen wir im Blatt.
Nicht alle würden jedoch mit Trumps Verhandlungsstil zufrieden sein, fährt der Autor fort. Prominente Demokraten sollen darauf drängen, die Trump-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff auszutauschen. Kritiker sehen sie auf der Seite Russlands, obwohl sie neutrale Vermittler sein müssten. Der gesamte Friedensplan, heißt es, gehöre „in den Papierkorb“ und müsse von Grund auf neu verhandelt werden.
Der erneute und unerwartete Druck Trumps auf Wolodymyr Selenskyj sei laut Politikern und Experten auch wieder einmal ein Signal dafür, dass er den Krieg möglichst noch vor den Feiertagen beenden wolle, fährt das Blatt fort. Zuvor sollte dies zu Thanksgiving passieren, jetzt zu Weihnachten. Medien zufolge versuche Russland zugleich Trump zu überzeugen, dass die Ukraine den Krieg verliere, um Kiew zur Kapitulation zu zwingen. Die lettische Außenministerin Baiba Braze habe jedoch klargestellt, dass Russland im vergangenen Jahr weniger als 1 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert habe.
Washington wolle trotzdem, die unter Joe Biden in letzter Minute zugesagten Hilfen für die Ukraine nicht verlängern, lesen wir. Die letzten Pakete laufen im kommenden Frühjahr aus. Einen Ersatz für die USA gebe es nicht. Ohne diese Unterstützung dürfte sich die Lage an der Front spürbar verschlechtern. Unter Biden stamme rund die Hälfte aller Hilfen aus den USA. Seit Trump seien keine Neuen vom Kongress verabschiedet worden. Europa könne diese Lücke allein nicht schließen. Diese europäische Schwäche wirke sich deutlich auf die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber den USA aus, schreibt Andrzej Łomanowski am Schluss in der Rzeczpospolita. Die Gespräche laufen weiter. Vieles, was einzelne Staats- und Regierungschefs öffentlich sagen, spiegele nicht wider, was tatsächlich am Verhandlungstisch geschehe.
Dziennik/Gazeta Prawna: Polen und die neue Sicherheitsstrategie der USA
Vor der gerade veröffentlichten Sicherheitsstrategie der USA sollte man nicht sofort in die Knie gehen. Gleichzeitig mache es keinen Sinn, sich demonstrativ zu beleidigen, schreibt Witold Sokała zu den globalen Prioritäten der Trump-Regierung in DGP. Die Verfasser und politischen Schirmherren des Dokuments würden sich als fürsorgliche Onkel ausgeben, lesen wir, die Europa auf den Weg zu seinen „echten Werten“ zurückführen und ihm neue Stärke verleihen wollen. In ihrer Analyse der Ursachen für die Schwäche vieler Staaten des alten Kontinents sei allerdings einiges wahr. Ein Teil des polnischen rechtskonservativen Elektorats und viele Politiker würden dieser Melodie deshalb mit Freude zuhören. Die Gegenseite wiederum fordere einen „europäischen Superstaat“.
Welches Europa möchten die Amerikaner jedoch tatsächlich sehen? Geht es nach dem Autor sei klar, dass es den Amerikanern nicht um unser Wohl, sondern um unsere Güter gehe. Es gehe um freien Zugang zu diesen für ihre Konzerne. Deshalb servieren die Amerikaner uns Rezepte, die für sie vorteilhaft, für Europa jedoch riskant seien: die Spaltung der EU, die Schwächung der NATO, die Akzeptanz brutaler Macht als entscheidenden Faktor in den internationalen Beziehungen sowie eine privilegierte Rolle Russlands an der östlichen Flanke Europas, lesen wir.
Gleichzeitig enthalte die amerikanische Option das Versprechen einer deutlichen Liberalisierung, einer Verbesserung der Innovationskraft und einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Nach ihrer Auflösung würde die europäische Bürokratie dem nämlich nicht mehr im Weg stehen. Dies klinge zwar schön, sei aber wenig realistisch, so Sokała. Hier gehe es nicht mehr um den Inhalt, sondern um Europas Fähigkeit, das wirtschaftlich-politische Spiel mit den USA aufzunehmen, um für europäische Errungenschaften im Verbraucherrecht, im Umweltschutz und in der sozialen Absicherung seiner Bewohner zu kämpfen. Obendrein könne Europa niemand garantieren, dass der zynische Hegemon, nachdem er alles Mögliche aus Europa herausgepresst hat, uns irgendwann nicht aufgebe oder verkaufe.
Die alleinige Ausrichtung der polnischen Zukunft auf die Europäische Union bürge jedoch ebenfalls Risiken, heißt es weiter im Blatt. So könnten etwa Wahlerfolge der extremen AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich den Integrationsprozess zerstören. Polen würde dann mit seinem proeuropäischen Kurs allein dastehen. Gibt es für Polen nur düstere geopolitische Szenarien? Nach Ansicht des Autors nicht unbedingt. Selbst in den USA wachse der Widerstand gegen den Trumpismus. Es gebe eine wachsende, parteiübergreifende Unterstützung den Handlungsspielraum des Präsidenten zugunsten des Kongresses deutlich einzuschränken, lesen wir. In der EU zeichne sich hingegen immer deutlicher ein Reformtrend ab, eine Abkehr von den schädlichsten Elementen der Migrations- und Energiepolitik. Man versuche die Innovationskraft und den Kapitalmarkt zu stärken und reale Verteidigungs- und Aufklärungsfähigkeiten zu schaffen.
Aus polnischer Sicht scheine die strategische Reaktion auf die neue amerikanische Außenpolitik, Sokała nach, daher eindeutig. Die transatlantische Spaltung dürfe man nicht durch emotionale Gesten vertiefen – die Großmächte würden sich schließlich ohnehin irgendwie arrangieren. Polen aber könnten in dieser Lücke leicht untergehen. Dafür sollten man mit aller Kraft jene Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks stärken, die polnischen Interessen entsprechen. Und solange es möglich sei, sollten Polen nicht zwischen Vater und Mutter entscheiden, sondern von beiden so viel nehmen, um ihre eigenen Muskeln zu entwickeln, lautet Witold Sokałas Fazit in DGP.
Wprost: Die Ukraine wird fallen wie Georgien
Eine alarmierende Warnung des ehemaligen GROM-Kommandeurs. General Roman Polko sagt im Gespräch mit dem Wochenblatt „Wprost“: Trump und Putin könnten eine Aufteilung in Einflusszonen planen. Dies würde eine Zerschlagung Europas bedeuten. In einem solchen Szenario wären besonders die baltischen Staaten – Litauen, Lettland, Estland – sowie Moldau und Finnland gefährdet. Gelänge es ihnen, die Aufteilung durchzusetzen, könnte Polen, obwohl es derzeit in Trumps Gunst stehe, morgen in die russische Einflusszone fallen. „Das ist ein sehr gefährliches Spiel, und Trump würde viel verlieren, wenn er Europa spaltet“, so der General gegenüber „Wprost“.
Polkos Einschätzung nach setze Donald Trump seine bisherige Taktik fort, die Ukraine mit Druck zur Kapitulation zu zwingen. Er wolle nicht nur einen formeller Halt auf der aktuellen Frontlinie, sondern den faktischen Rückzug aus Verteidigungsstellungen, die über mehr als ein Jahrzehnt aufgebaut und gehalten wurden. Russland würde dies einen strategischen Vorteil verschaffen. In der Folge könnte ein Marionettenkabinett in Kiew installiert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland erneuert werden, lesen wir im Interview. So würde die russische Kriegsmaschine Ressourcen für zukünftige Aggressionen erhalten. Dem Kreml gehe es jedoch nicht um die Eroberung der Ukraine, sondern um die Schaffung einer neuen Ordnung in Europa, heißt es.
Der Militärexperte bezieht sich auch auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Diese sehe einen Rückzug der USA aus Europa vor. Sollte dies geschehen, so der General, würde Russland Amerikas Stelle einnehmen und frühere Einflusssphären wiederherstellen. Donald Trump kümmere sich zwar sehr um das Schicksal sterbender Ukrainer, lesen wir im Blatt, erkenne jedoch nicht, dass diese durch seine Entscheidungen in Straflagern ermordet oder zwangsweise in die russische Armee eingezogen werden könnten. Geht es nach Polko werde die Ukraine in einem solchen Szenario fallen wie Georgien oder zu einem Weißrussland umgestaltet. Moskau werde weiter versuchen, die NATO-Strukturen aus Europa zu verdrängen. Putin und Trump würden ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Zerschlagung der Europäischen Union, damit Europa geschwächt wird und von ihnen manipuliert werden kann. „Das ist eine Rückkehr zu längst vergangenen Zeiten“, erklärt der ehemalige Grom-Kommandeur abschließend für „Wprost“.
Autor: Piotr Siemiński