Unabhängigkeitstag: 11. November zwischen Polonaise und Verfassungskrise

Viele Polen erwarten einen leistungsfähigen Staat, lehnen höhere Steuern aber ab. Außerdem: Der Unabhängigkeitstag in Warschau ist viel mehr, als der Unabhängigkeitsmarsch und generell weitaus fröhlicher, als es in den Medien dargestellt wird, schreibt eine Journalistin des Portals wp.pl. Und: War die  hohe Beteiligung am diesjährigen Marsch ein Protest gegen Tusks Vorgehen am Verfassungsgericht? Mehr dazu in der Presseschau.

Warschau, 11.11.2026. Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit. Unabhängigkeitsmarsch am 11. dieses Monats in Warschau. Der Marsch unter dem Motto „Der Pole ist Herr im eigenen Haus“ zieht durch die Straßen Warschaus in Richtung Nationalstadion. (aldg) PAP/Leszek Szymański

Foto: PAP/Leszek Szymański

WIĘŹ: Ein schwieriges Verhältnis zum Staat

Gibt es in der heutigen polnischen Politik noch eine Vision, die über die nächste Woche und die nächsten Umfragewerte hinausreicht? Gibt es unter Politikern noch revolutionäre Ideen oder gar einen Traum von Polen? Vielleicht ist das aber die falsche Frage. Vielleicht sollte man sie eher an die Bevölkerung richten, die dem Staat als Institution zunehmend kritisch gegenübersteht. Patriotismus, nationale Eigenständigkeit und Traditionen werden gerne beschworen – schwieriger wird es, wenn es um deren konkrete Ausgestaltung geht, lesen wir in der Zeitschrift Więź.

Eine Umfrage von LiveCareer aus dem Jahr 2021 zeigt diesen Widerspruch deutlich. Zwar wünschten sich 90 Prozent der Befragten hochwertige öffentliche Dienstleistungen, doch 83 Prozent hielten ihre Einkommensteuer für zu hoch. 73 Prozent sahen die Pflicht zur Zahlung der Einkommensteuer als rechtswidrig auferlegt an. 80 Prozent empfanden das polnische Steuersystem als ungerecht. In einer separaten britischen Erhebung aus dem Jahr 2017 sagten 51 Prozent der Befragten, das Steuersystem sei ungerecht, weil die Reichsten zu wenig zahlten. Zugleich herrscht laut Więź die Vorstellung, Steuergelder dienten vor allem der Finanzierung der Verwaltung. Zu den großen Ausgabenposten des Staates gehörten aber Renten, Gesundheit und Infrastruktur. Eine CBOS-Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab zudem, dass angesichts des wachsenden Haushaltsdefizits nur neun Prozent höhere Steuern befürworteten, während 72 Prozent staatliche Ausgaben kürzen wollten.

Diese Haltung setzt auch die Politik unter Druck. Jede Diskussion über eine Steuerreform wird dadurch erschwert. Versuche, das regressive Steuersystem zu korrigieren, stoßen schnell auf öffentlichen Widerstand. Die Zahlen legen ein grundsätzliches Problem im Verhältnis der Polen zu ihrem Staat offen: Man erwartet von ihm, dass er seine Aufgaben erfüllt, ist aber immer weniger bereit, für seinen Unterhalt aufzukommen. Liegt das am neoliberalen wirtschaftspolitischen Diskurs oder daran, dass der Staat die Bürger immer wieder enttäuscht hat? Vielleicht haben staatliche Institutionen in den vergangenen acht Jahren auch zu sehr als Dienstleister für die Wähler einer bestimmten Partei funktioniert, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Der Mythos vom böswilligen Beamten, der sich an der gesunden Gesellschaft abarbeitet, hält sich jedenfalls hartnäckig, stellt Więź fest.

WIRTUALNA POLSKA: Der 11. November kann auch ein fröhliches Fest sein

Lange wusste ich nicht, dass der polnische Unabhängigkeitstag so warmherzig, fröhlich und bewegend sein kann. Heute kann ich mir kaum noch vorstellen, diesen Tag nicht auf den Straßen Warschaus zu verbringen, schreibt Aleksandra Zaborowska im Portal Wirtualna Polska. Über die Jahre hat sich ein ziemlich einseitiges Bild der Feierlichkeiten herausgebildet. Wer den Fernseher einschaltet oder Nachrichtenportale aufruft, stößt fast automatisch auf Berichte über den Unabhängigkeitsmarsch – mit politischen Kommentaren, Auseinandersetzungen und kontroversen Transparenten. Dabei nehmen jedes Jahr auch zahlreiche Familien teil, die gemeinsam und in solidarischer Atmosphäre durch die Stadt ziehen wollen. Doch der Marsch ist längst zum Synonym für den gesamten Feiertag geworden. Dabei ist er nur eine von vielen Möglichkeiten, den 11. November zu begehen.

Festiwal Wspólna Niepodległa trwa! 🇵🇱 #11listopada świętujemy razem. 🤍❤️ 👉 Zapraszamy na Cytadelę Warszawską i Krakowskie Przedmieście. Mnóstwo atrakcji dla całych rodzin czeka na Was do godz. 20:00. 🙂 🇵🇱 Dodatkowo o godz. 17.15 na dziedzińcu Cytadeli Warszawskiej spotkamy się na Koncercie „Wspólna Niepodległa”. Usłyszycie tradycyjne pieśni i motywy regionalne w nowoczesnych aranżacjach w wykonaniu 16 artystów z 16 województw. 🚌 Tak jak w poprzednich latach - kursować będzie specjalna linia autobusowa WN – Wspólna Niepodległa, która połączy okolice Krakowskiego Przedmieścia z Cytadelą Warszawską. Przejazd linią WN jest bezpłatny. ℹ Więcej informacji: https://t.co/yV4slaYSqn

— Warszawa (@warszawa) November 11, 2026

Viele Warschauer wissen gar nicht, wie festlich sich an diesem Tag das Zentrum der Hauptstadt präsentiert. Statt der üblichen Hektik sieht man Familien mit weiß-roten Fahnen und Kokarden, Musik und Paraden. Über der Straße liegt der Duft von Glühwein. Es gibt Oldtimerschauen mit Schauspielern und historischen Darstellern, Blaskapellen und Tanzgruppen, die traditionelle polnische Tänze aufführen. Man kann Polonaise und Krakowiak erleben und für einen Moment in eine andere Epoche eintauchen. Besonders eindrucksvoll ist die Inszenierung historischer Reden vom Balkon des Bristol-Hotels. Schauspieler verkörpern dort die Gründerväter der polnischen Unabhängigkeit. Für manche Menschen, insbesondere jüngere, ist Patriotismus heute ein abstrakter, pathetischer Begriff, der an Geschichtsunterricht, Militärparaden und politische Festreden erinnert, fährt die Autorin fort. Als sie aber zum ersten Mal am Unabhängigkeitstag durch die Warschauer Stadtmitte spazierte, begann sie Patriotismus anders zu verstehen. Sie sieht darin die Möglichkeit, Geschichte gemeinsam zu erleben. Lange wusste sie nicht, dass der Unabhängigkeitstag so aussehen kann. Vielleicht weiß sie ihn gerade deshalb heute umso mehr zu schätzen, schreibt Aleksandra Zaborowska auf wp.pl.

DO RZECZY: Hohe Beteiligung als Protest gegen Tusk

Die hohe Teilnehmerzahl beim diesjährigen Unabhängigkeitsmarsch sei ein Ausdruck des Widerstands gegen die Regierung von Donald Tusk, meint indes Paweł Lisicki, Chefredakteur der Wochenzeitung Do Rzeczy. Die Menschen machten damit deutlich, dass sie die Veränderungen am Verfassungsgericht, die Tusk mit Hilfe der Polizei durchgesetzt habe, nicht akzeptierten. Mehr Hintergrundinformationen zum Konflikt um das Verfassungsgericht finden Sie in diesem Artikel.

💬 Premier @donaldtusk ⤵️ Dzisiaj mogę ogłosić początek nowej ery - prawidłowo wybrany i obsadzony Trybunał Konstytucyjny zaczął działać. https://t.co/1RmIWYSbmo

— Kancelaria Premiera (@PremierRP) November 10, 2026

Nach Angaben der Polizei verlief der Marsch ohne schwerwiegende Zwischenfälle. Außergewöhnlich sei die enorme Zahl der Teilnehmer gewesen, sagte Lisicki. Die Beteiligung sei ein großer Erfolg. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen: So groß die Beteiligung auch sei, am nächsten Tag gehe der politische Alltag weiter und die Regierung bleibe dieselbe.

🇵🇱 Prezydent RP Karol Nawrocki bierze udział w Marszu Niepodległości. W tym roku wydarzenie odbywa się pod hasłem „Polak w Polsce gospodarzem”. https://t.co/lYMBYGCWqt

— Kancelaria Prezydenta RP (@prezydentpl) November 11, 2026

Der Streit um das Gericht hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Ministerpräsident Tusk erklärte am Dienstag, das Verfassungsgericht sei arbeitsfähig, und kündigte die Veröffentlichung eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Gerichts an. Der Beschluss erschien noch am selben Tag im Amtsblatt Monitor Polski. Anna Korwin-Piotrowska, die sich als Leiterin des Gerichts betrachtet, wies unterdessen eine Entscheidung des Obersten Gerichts zurück. Dieses hatte eine von ihr angeordnete sofortige Dienstunterbrechung für den Verfassungsgerichtspräsidenten und dessen Stellvertreter aufgehoben. Lisicki verwies darauf, dass keine der höchsten Justizinstanzen Polens über eine allgemein anerkannte Legitimität verfüge. Aus Sicht des Staatsinteresses sei das eine dramatische Situation.

Autor: Jakub Kukla